Podiumsdiskussion bei Ver.di

Gestern fand das Podium zur Kommunalwahl vom Ver.di-Bezirk Emscher Lippe Süd statt. Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Martina Peil hatte VertreterInnen der 5 Parteien in Gelsenkirchen eingeladen.

Zu Gast waren neben mir, Dr. Klaus Haertel (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion), Werner Wöll (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion), Friedhelm Mathiebe (Ratskandidat Die Linke) sowie Jörg Burgard (Ratskandidat FDP). Die Veranstaltung wurde von Stefan Merten (Radio Emscher Lippe) moderiert. Ich war zugegeben ein wenig enttäuscht darüber, dass ich die einzige OB-Kandidatin in der Runde war, wo doch das Hauptanliegen der Gewerkschaften, Arbeitsplätze, gerade in Gelsenkirchen eigentlich kommunale “Chef(innen)sache” sein sollte. Ich vermag nicht einzuschätzen, ob die Nichtteilnahme der anderen OB-KandidatInnen auf Desinteresse zurückzuführen ist oder ob schlicht der enge Terminkalender im Wahlkampf der Grund dafür war. Wie dem auch sei.

Martina Peil führte kurz in die Diskussion ein. Hauptthema: Wie lassen sich in Gelsenkirchen neue Arbeitsplätze schaffen und alte Arbeitsplätze erhalten?! Eine Frage, auf welche die Parteien, erwartungsgemäß unterschiedliche Antworten haben. Nach vielen Allgemeinplätzen von CDU und SPD, die auch hier wieder den Wahlkampf völlig verweigert haben und durch ziemlich ähnliche Positionen auffielen, stellte ich kurz die GRÜNE Idee vor: Was wir brauchen ist eine breitere Aufstellung der Wirtschaftsförderung. Die alten überholten Rezepte von SPD und CDU, also einfach nur mehr Flächenausweisung bzw. das “Anbieten” von Gewerbeflächen sind genauso wenig zielführend, wie das ständige Wiederholen der inhaltsleeren Allgemeinfloskel “Verbesserung der Bedingungen vor Ort”.

Wir GRÜNE hingegen sehen z.B. eine Chance in der Rekommunalisierung der Energieversorgung (Stichwort: Eigene Stadtwerke) Arbeitsplätze im Bereich Zukunftstechnologien, Handwerk und erneuerbare Energien anzusiedeln. Denn wenn wir es schaffen mit eigenen Stadtwerken eine eigene Energieerzeugungsstruktur auf Basis erneuerbarer Energien aufzubauen, wäre das im Vergleich mit anderen Regionen eine herausragende Sache. Denn es gibt zwar einige kleinere, ländlich geprägte Kommunen, die auf dem Weg sind, sich mittelfristig vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Doch wenn es einer industriell geprägten Großstadt wie Gelsenkirchen, mit Bergbauvergangenheit im größten Ballungsraum Europas gelingen würde, eine Perspektive zur 100igen Versorgung mit erneuerbaren Energien zu entwickeln, hätte das aufgrund der Einzigartigkeit eine enorme Strahlkraft auf einschlägige und komplementäre Branchen bzw. Unternehmen. Mit anderen Worten: Wenn wir Solarstadt sein wollen, müssen wir hier auch vorleben, was wir ansiedeln wollen! Doch neben dem Energiesektor macht es Sinn noch auf weitere wichtige Bereiche zu setzen, z.B. die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird in Gelsenkirchen kaum betrachtet. Kultur spielt zwar als “weicher Standortfaktor” zur Verbesserung der Lebensqualität eine Rolle, doch wird der ökonomische Aspekt ziemlich vernachlässigt. So hat z.B. die Stadt Dortmund (Ja richtig, Dortmund!) eine Instanz neben der Wirtschaftsförderung geschaffen, die professionellen Kulturschaffenden und Künstlern eine kompetente Beratung rund um die selbstständige Gewerbeausübung in diesem Metier bietet und zudem Vernetzungsmöglichkeiten im Bereich der Kreativwirtschaft aufzeigt. Im Bereich Naturfarben bzw. Färbergärten ist ebenso eine Menge Potential vorhanden. Erst in dieser Woche hat die Stadt im Zuge des Wettbewerbs Entente Florale einen Sonderpreis für die Färbergärten erhalten. Der Sonderpreis ergab sich in Bezug auf die damit verbundene Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche in Sachen Nachhaltigkeit. Doch darf man meiner Ansicht nach das Thema Färbergärten nicht darauf reduzieren. Denn Naturfarben werden auch von der Industrie immer mehr nachgefragt, sei es in der Textilbranche, bei der Herstellung von Wandfarben, Druckerzeugnissen etc. In den Färbergärten steckt Potential, dass wir nicht vernachlässigen sollten!

Doch im Verlauf der Diskussion wurde eine Sache schnell klar: Selbst wenn es uns gelänge mehr Arbeitsplätze nach Gelsenkirchen zu holen, wird es immer einen Teil der Bevölkerung geben, die auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Dabei stellt sich auch die Frage nach den Arbeitsbedingungen. Da kamen dann aus dem Publikum auch schnell Fragen aus dem bundespolitischen Bereich: Was ist mit Hartz IV und Mindestlohn? Die Hartz IV – Frage war schnell geklärt: Die einen waren für eine Erhöhung des Regelsatzes (Die Linke und wir Grüne), andere unentschlossen (SPD) und zwei haben sich nicht wirklich dazu geäußert (CDU und FDP). Ähnlich sah es beim Mindestlohn aus, wobei sich die FDP an dieser Stelle eine heftige Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns mit dem Publikum lieferte und haushoch unterlag! Denn schließlich konnte die FDP niemandem weiß machen, dass sich ein flächendeckender Mindestlohn schlecht auf die gesamte Wirtschaft auswirken würde, wenn doch in ganz Europa (außer in Deutschland) bereits flächendeckende Mindestlöhne eingeführt wurden.

Aber der Moderator lenke die Diskussion richtiger Weise schnell wieder auf kommunale Themen zurück und auf die Frage, was Kommunalpolitik z.B. leisten kann, um die Erwerbslosen wieder in Arbeit zu bringen. Wie schon in der ersten Runde: Allgemeinplätze, nach dem Motto, wenn wir die Wirtschaft hier in Gelsenkirchen verbessern, entstehen auch mehr Arbeitsplätze. Die Stadt selbst könne ja nur Arbeitsplätze im Bereich der Verwaltung schaffen – und da wären die Möglichkeiten begrenzt! Mein Einwand: Falsch! Natürlich kann die Stadt selbst auch Arbeitsplätze außerhalb der Verwaltung schaffen und das sogar ohne viel des eigenen Geldes auszugeben. Mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeiterwerbslose (ÖBS). Die Mittel dazu stehen zur Verfügung: Da gibt es einerseits Bundesprogramme, die hier auch schon teilweise genutzt werden sowie EU-Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Auf diese Weise wurde in Berlin ebenfalls ein ÖBS geschaffen. Die Finanzierung ist daher kein Problem. Die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, die dabei geschaffen werden könnten, fänden sich überwiegend im gemeinnützigen Bereich wieder z.B. im Umweltschutz, Quartiersmanagement, nachbarschaftlichem Engagement, in kulturellen Projekten, etc. Durch einen ÖBS wird demnach einerseits Langzeiterwerbslosen eine echte Perspektive geboten, jenseits von entwürdigenden 1-Euro-Jobs, und andererseits über die ausgeführten Tätigkeiten etwas für das Gemeinwohl getan.

Schließlich wendete sich das thematische Blatt in Richtung Hans-Sachs-Haus (die unendliche Geschichte) sowie Cross-Border-Leasing und Privatisierungen allgemein. Schnell war geklärt wer “damals dafür und dagegen war” und ebenso schnell war erörtert, dass Privatisierungen möglichst zu vermeiden sind. Die GRÜNE Position war da klar formuliert: Elemente der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören nicht in private Hand. Aber falls bereits geschehen (Stichwort: Energieversorgung), muss dies möglichst geändert werden. Die Partei Die Linke war, wie immer, gegen alles – ziemlich pauschal. Die CDU war da schon etwas differenzierter und zeigte sich Privatisierungen gegenüber aufgeschlossen  z.B. in Bezug auf “Umschichtungen” bei der GGW. Die SPD war “schon immer gegen Privatisierungen”, wenn sie auch das ein oder andere Mal doch dafür war. Und die FDP hielt sich da weitgehend bedeckt: War auch kein “gelber Boden”, auf dem Herr Burgard an diesem Abend stand – er hat viel einstecken müssen.

Ich mag nun nicht so gerne näher auf die Herren der anderen Parteien auf dem Podium eingehen. Denn ich könnte nicht viel mehr wiedergeben, als ich bereits angemerkt habe: Jeder weiß, wo der Schuh drückt und kann dies auch recht blumig darstellen, aber außer “da müssen wird dringend eine Lösung finden” war bei den anderen Parteien nicht viel an Position zu hören. – Leider!