Am letzten Samstag fand unsere lange geplante Veranstaltung zum Thema “Zukunft der Energieversorgung” am Marktplatz in Gelsenkirchen-Buer statt. Dieter Nagel, Leiter der Stadtwerke Waldkirch im Schwarzwald und ich stellten uns den Fragen unseres Moderators Robert Zion und den Fragen der Passanten.

In den Jahren 2013 und 2014 laufen die Versorgungs- und Konzessionsverträge mit der ELE aus. Was viele der anwesenden BürgerInnen gar nicht wussten war, dass die ELE kein kommunaler Eigenbetrieb ist, sondern eine fast 80%ige Tocher des Energieoligopolisten RWE. Da war natürlich in erster Linie Aufklärung angesagt. Auch bei der Frage woher der Strom eigentlich kommt, den die VerbraucherInnen beziehen. Viele wussten es nicht. Die meisten kannten zwar den Namen des liefernden Energieunternehmens (ELE, Yello Strom etc.), weil der Name oben auf der Rechnung steht. Aber über die Energiequellen oder den Betrieb der Erzeugungsanlagen herrschte häufig Unklarheit. Robert fragte nach, wie denn das GRÜNE Gegenmodell dazu aussieht. Es geht darum, neben der Netzübernahme, auch eigene Erzeugungsanlagen aufzubauen und zwar für erneuerbare Energien. Selbstverständlich werden wir nicht von heute auf morgen 100% unseres gesamtstädtischen Bedarfs aus Sonne, Wind & Co. bereitstellen können. Doch wenn Energie zugekauft wird, dann muss dies möglichst transparent dargestellt werden. Außerdem leisten wir  durch einen kontinuierlichen Aufbau eigener Erzeugungsstrukturen für regenerative Energien einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und schaffen neue Arbeitsplätze in der Region.

Zukauf von Energie – das Stichwort für Robert:  “Können wir denn nicht einfach Ökostrom einkaufen?” Meine Antwort: “Nein!” Warum, ist auch klar: Wie ich in meinem letzten Beitrag dargestellt habe, läuft ein Großteil des Handels mit Ökostrom über den legalen Etikettenschwindel mit RECS-Zertifikaten! Wenn schon Ökostrom zugekauft wird, dann muss sicher sein, dass die gekaufte Menge auch zusätzlich produziert und ins Netz eingespeist wird, weil sich ansonsten der Ökostromanteil im Energiemix nicht erhöht. Doch eine Änderung des Energiemixes hin zu einem hohen Anteil regenerativer Energien ist ja gerade unser Ziel!

Natürlich kam auch die Frage nach RWE bzw. nach ELE. Schließlich wirbt RWE in seinem neuen Fernseh- und Kinospot mit dem Slogan “Es kann so leicht sein, Großes zu bewegen. – Wenn man ein Riese ist.” Die Botschaft ist klar: Der ELE-Mutterkonzern will den VerbraucherInnen weiß machen, dass kleine Unternehmen (wie z.B. eigene Stadtwerke) kaum in der Lage sind die Energieversorgung zu stemmen bzw. mit Ökostrom etwas zu für den Klimaschutz zu tun. RWE leistet tatsächlich Großes. Aber diese großen Taten bestehen leider nur darin, unsere Atmosphäre mit CO2 zu verpesten. Dass RWE eine solche Imagekampagne mit teuren Fernseh- und Kino-Spots nötig hat, zeigt doch nur, dass sie die Unabhängigkeitsbestrebungen kleiner Stadtwerke als ernste Bedrohung wahrnehmen. RWE baut riesige Kohlekraftwerke und will an der Atomkraft festhalten. Beides hat mit Klimaschutz nicht das Geringste zu tun! Wie wenig RWE und Klimaschutz tatsächlich gemeinsam haben, zeigt auf eindrucksvolle Weise das folgende Video. Hier wird mit den Märchen aus dem RWE-Werbespot endlich mal aufgeräumt:

Zudem eignen sich erneuerbare Energien hervorragend für die Verwendung in dezentralen Strukturen, wie sie häufig in kleineren Unternehmen und Stadtwerken zu finden sind. RWE, Vattenfall E.ON und EnBW profitieren doch hauptsächlich von ihren zentralistischen Strukturen mit Großkraftwerken. Eine kleinteilige und dezentrale Energieproduktion ist für die großen Konzerne und ihre unternehmerischen Ziele  schlichtweg nicht ausreichend rentabel. Deshalb versucht RWE z.B. nun mit seinem Projekt “Desertec” die Solarenergie zu “zentralisieren”, um damit dem Ausbau erneuerbarer Energien in kleineren Stukturen entgegen zu wirken. Doch dazu ein anderes Mal mehr.

Und was die Chancen eigener Stadtwerke angeht, kommt Dieter Nagel, Leiter der Stadtwerke Waldkirch, zu einem eindeutigen Ergebnis. Schließlich haben sich die Waldkircher vor 10 Jahren vom Energieoligopolisten EnBW gelöst und arbeiten seitdem mit ihren eigenen Stadtwerken sehr erfolgreich: “Wenn eine so kleine Stadt wie Waldkirch es geschafft hat, dann schafft es eine Großstadt wie Gelsenkirchen erst recht!”

Robert schnappte noch eine Frage der Passanten auf: “Was ist mit den Gebühren? Können Energiekonzerne wie RWE den Strom nicht viel billiger anbieten?” – Theoretisch ja, machen sie aber nicht! Warum , ist auch schnell erklärt. Schließlich macht RWE nur das, was alle transnationalen Konzerne und privatwirtschaftlichen Unternehmen tun: Sie richten ihre Politik an der Profitmaximierung aus. Selbst jetzt, in der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929, sind die Energiekonzerne auf der Siegerstraße. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass das Energieoligopol seit Jahren satte Gewinne einfährt aber die Energietarife dennoch kontinuerlich erhöht hat, zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein kommunales Stadtwerk hingegen möchte zwar auch Gewinne erzielen, um andere Bereiche in der Stadt (wie z.B. Freizeitanlagen) finanzieren zu können, doch ist ein kommunales Stadtwerk in erster Linie dem Allgemeinwohl verpflichtet. Das heißt auch, dass die Gebühren nur so hoch sein werden, wie es notwendig ist. Zudem hätte der Rat der Stadt Einfluss auf die Tarifgestaltung, sodass dann z.B. auch Sozialtarife denkbar wären. Davon sind RWE & Co. meilenweit entfernt!

Eine weitere entscheidende Frage aus dem Publikum gab Robert Zion an das Podium weiter: „Gelsenkirchen ist eine finanziell sehr gebeutelte Stadt. Ist es da nicht ein Wagnis eigene Stadtwerke zu gründen?“  Nun kam der Fachmann Dieter Nagel wieder zu Wort. Er machte es für alle noch mal ganz deutlich: Wenn der Stadt Gelsenkirchen erst einmal die Versorgungsnetze gehören, fließt allein dadurch soviel Geld in die Stadtkasse, dass wir eine gute finanzielle Basis haben in den Energie-Vertrieb einzusteigen. So kann sich das neu gegründete Stadtwerk nach und nach eine eigene Vertriebsstruktur aufbauen. Das Risiko dabei liegt praktisch bei Null. Gelsenkirchen kann nur profitieren. Denn das Geld, dass RWE zurzeit daran verdient, könnte demnächst die Stadt Gelsenkirchen einnehmen. Nagel: “Sie müssen es nur wollen!“

Also alles eine Frage des Willens? Nun, wir GRÜNE haben bisher als einzige politische Kraft in Gelsenkirchen diesen Willen formuliert und sogar in unser Kommunalwahlprogramm geschrieben. Leider müssen wir heute noch davon ausgehen, dass die anderen Parteien, insbesondere SPD und CDU, die Stadt lieber wieder an einen Großkonzern, wie z.B. die Gelsenwasser AG binden würden, anstatt die Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen.

Für uns GRÜNE ist der Weg klar, deshalb wiederhole ich es auch so oft es geht: Wir wollen eine dezentrale Energieversorgung die ökologisch ist, sozial gerecht, transparent und demokratisch kontrollierbar ist. Unbeeinflusst von einem profitorientierten Energiekonzern. Doch dazu brauchen wir eine starke GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt, um dies auch durchsetzen zu können. Also einen Rat voller Energie! ;-)