Energie in BürgerInnen-Hand geht nur ohne Gelsenwasser!

Die Zukunft der Energieversorgung in Gelsenkirchen ist für uns GRÜNE auch ein Thema im Wahlkampf. Dazu führen wir morgen eine Veranstaltung in der Nähe der Bueraner Marktplatzes (Nienhofstraße) durch, um den Menschen unsere Vorstellung von der Zukunft der Energieversorgung näher zu bringen. Mit dem Auslaufen der Verträge mit der ELE in den Jahren 2013 und 2014 sind bei den BürgerInnen sicherlich auch Ängste verbunden: Wie steht es mit der Versorgungsicherheit? Werden die Preise steigen? Wie sieht der Energiemix aus? etc. Dabei wären wir in Gelsenkirchen nicht die einzigen, die eine Rekommunalisierung der Energieversorgung zum Vorteil der BürgerInnen durchführen. Um dies zu veranschaulichen wird der Leiter der Stadtwerke Waldkirch morgen bei uns zu Gast sein und allen Interssierten sein Erfolgsmodell erläutern. Schließlich konnten sich die Waldkircher erfolgreich von EnBW abnabeln und gestalten nun ihre Energieversorgung in Eigenregie.

Vor einiger Zeit habe ich schon einmal darüber geschrieben, dass in der Frage der zukünftigen Energieversorgungsstruktur die Gelsenkirchener SPD möglicherweise eine Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der Gelsenwasser AG hat. Für Frank Baranwoski (SPD) hatte es ja schon immer einen gewissen Charme den Wasserkonzern, der schon das Wort “Gelsen” im Namen trägt näher an die Kommune zu binden.

Doch was hat es mit der Gelsenwasser AG eigentlich auf sich? Nun, hier ein paar Fakten: Die Gelsenwasser AG ist, wie der Namenszusatz schon sagt, eine Aktiengesellschaft und kein kommunales Unternehmen. Zwar halten die Städte Dortmund und Bochum die Aktienmehrheit, doch deshalb wird aus dem Konzern noch lange kein kommunaler Eigenbetrieb. Die Gelsenwasser AG hat in der Vergangenheit in mehrfacher Hinsicht von sich hören lassen. So ist der Konzern beispielweise für seine Trinkwasserprojekte auf dem Balkan und in Osteuropa bekannt, aber auch für seine Privatisierungsbemühungen in der Bundesrepublik. Das Geschmäckle an dieser Sache ist, dass  bei Privatisierungen (naturgemäß) weniger die Daseinsvorsorge im Vordergrund steht, sondern der wirtschaftliche Ertrag mit der “Ware Trinkwasser”.  Folglich orientiert sich der Wasserpreis dann nicht  mehr ausschließlich an den Unkosten, sondern auch an der Gewinnerwartung der Aktionäre.

Diese Philosophie schlägt auch in Gelsenkirchen durch. Nicht nur einmal hat Konzernchef Manfred Scholle die VerbraucherInnen aufgefordert endlich mit dem Wassersparen aufzuhören, da ansonsten die Gebühren erhöht werden müssten. Die Begründung war, dass bei geringerem Verbrauch bzw. bei geringerem Durchfluss die Leitungen häufiger gespült werden müssten, um bakterielle Ablagerungen zu vermeiden, welche die Wasserqualität mindern könnten.  Auch wenn Scholles Aufruf zur Wasserverschwendung angesichts global knapper werdener Ressourcen ungeheuerlich ist, mag  das Argument mit den Leitungen dennoch auf den ersten Blick einleuchten. Doch andererseits stellt sich dann die Frage wieso  Gelsenwasser die Versorgungsleitungen nicht an den sinkenden Wasserverbrauch anpasst.  Sämtliche Prognosen gehen davon aus, dass die EinwohnerInnen-Zahl und damit die Zahl der VerbraucherInnen, in den nächsten Jahren weiter zurückgehen wird. Eine Optimierung der Infrastruktur wäre doch angesichts dessen, dass die  VerbraucherInnen weniger werden und die Menschen bewusster mit dem kostbaren Gut Trinkwasser umgehen, eine sinnvolle Investition. Doch da sind wir wieder bei der Gewinnorientierung eines privaten Wasserversorgers: Investitionen in die Infratstruktur kosten viel Geld, werfen aber nichts ab! Das ist schlecht für die Rendite und damit schlecht für die Stimmung bei den Aktionären, denen Gelsenwasser schließlich in erster Linie verpflichtet ist.

Ähnlich sieht es ja im Energieoligopol aus: Wir alle erinnern uns noch zu gut an das Stromchaos im Münsterland, als nach heftigen Schneefällen etliche Hochspannungsmasten zusammenbrachen und die Region tagelang ohne Strom auskommen musste. Hier zeigte sich nur allzu deutlich, dass die Energiekonzerne die Versorgungsnetze jahrelang vernachlässigt haben – vom dringenden Ausbau ganz zu schweigen!

Gelsenwasser ist ja nun auch in den Strommarkt eingestiegen mit “reinem Ökostrom aus 100% Wasserkraft”. Der Strom stammt laut Gelsenwasser aus Wasserkraftwerken in Österreich. Jetzt fragt sich sicher jeder, wie kommt denn der Strom hierher? Ganz einfach: Über den Handel mit Zertifikaten. In Österreich wird schon seit Jahrzehnten jede Menge Strom aus Wasserkraft produziert. Dementsprechend alt sind dort auch die Anlagen. Der Wasserstom gehört in Österreich zum ganz normalen Strommix dazu. Der Handel mit Zertikifaten funktioniert folgendermaßen: Ein hiesiger Versorger “kauft” bei einem österreichischen Wasserkraftwerk eine bestimmte Menge Strom in Form von Zertifikaten. Diese Zertifikate erlauben es dem Versorger nun ganz normalen Kohle- und Atomstrom in derselben Menge als Wasserstrom zu deklarieren. Die Österreicher im Gegenzug deklarieren die abgekaufte Menge Wasserstrom ebenfalls in Kohle- oder Atomstrom um. Diese Zertifikate mit denen dies möglich ist nennt man RECS-Zertifikate. Das ist zwar unterm Strich ein riesiger Etikettenschwindel aber völlig legal! Auf diese Weise wird schmutziger Strom mit einem Ökoetikett reingewaschen. Es wird aber keine zusätzliche Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien produziert, als ohnehin schon im europäischen Strommix vorhanden ist. Der Österreichische Lieferant, von dem Gelsenwasser seinen Wasserstrom bezieht, handelt nachweislich diesen RECS-Zertifikaten. Insofern ist nach allem, was ich darüber in Erfahrung bringen konnte, der Gelsenwasserstrom nur auf dem Papier aus Wasserkraft.

Anders sieht es dagegen bei den Ököstromanbietern aus, die durch die Initiative “Atomausstieg selbermachen” unterstützt werden. Hier wird jede abgenommene Kilowattstunde Ökostrom zusätzlich erzeugt, da ein festgelegter Anteil am Preis in den Bau neuer Anlagen investiert wird. Dazu haben sich diese Stromanbieter verpflichtet. Das heißt, dass mit jeder Kundin und jedem Kunden der Anteil an erneuerbaren Energien im Energiemix steigt.

Wie sähe es nun aus, wenn die Gelsenwasser AG den Zuschlag für die Energieversorgung in Gelsenkirchen bekäme? Dazu möchte ich nochmal die eingangs gestellten Fragen aufgreifen:

1. Wie sähe der Energiemix aus? – Im Versorgungsvertrag stünde wahrscheinlich Ökostrom aus Wasserkraft. Aber eben nur auf dem Papier! Der Bau von Anlagen für erneuerbare Energien in der Region wäre eher unwahrscheinlich. Es würde also zwar Strom geliefert, doch die Region hätte z.B. in Form von Arbeitsplätzen, regionaler Wertschöpfung und Imagegewinn überhaupt nichts davon.

2. Werden die Preise steigen? – Das ist schwer zu sagen. Das hängt natürlich ganz stark von der sonstigen wirtschaftlichen Entwicklung des Gesamtkonzerns ab. Wenn die Renditeerwartungen der Anteilseigner nicht erfüllt werden können, wären Preissteigerungen eine mögliche Folge. Bei RWE und Co. hat es in den letzten Jahren auch, trotz massiver Gewinne, immer wieder Preissteigerungen gegeben.

3. Wie steht es mit der Versorgungssicherheit? – Das hängt sehr stark davon ab, wem der Konzern gerade gehört. Momentan halten, wie schon gesagt, die Städte Dortmund und Bochum die Aktienmehrheit. Doch Aktien können natürlich jederzeit veräußert werden. Ich will jetzt nicht das Klischee vom russischem Großinvestor bemühen, um deutlich zu machen, was beim Verkauf der Anteile passieren kann. Doch grundsätzlich muss man sich vor Augen halten, dass sich die Eigentümerstrukturen jederzeit ändern können – und damit auch die Unternehmensphilosophie in Bezug auf die zuverlässige und serviceorientierte Versorgung.

Daher nun nochmal ein eindringlicher Appell an die Gelsenkirchener SPD, falls es in ihren Reihen bereits Pläne mit der Gelsenwasser AG geben sollte: Wenn wir schon die Möglichkeit haben uns von einem Energieoligopolisten wie RWE zu lösen, dann sollten wir nicht den Fehler machen uns gleich wieder an den nächsten Großkonzern zu binden. Wir würden uns damit jeglicher Gestaltungsmöglichkeit im Sinne der BürgerInnen berauben!

Die Grüne Vorstellung von der Zukunft der Gelsenkirchener Energieversorgung ist ganz klar: Sie soll ökologisch sein und das nicht nur auf dem Papier! Die Struktur muss sozial gerechte Tarife ermöglichen.  Wir wollen eine dezentrale Versorgung mit eigenen Anlagen für mehr Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung! Die Struktur muss transparent und vor allem demokratisch kontrollierbar sein – das heißt die Unternehmensphilosophie wird nicht von einem Konzernvorstand bestimmt, sondern vom gewählten Rat der Stadt Gelsenkirchen!

In diesem Sinne lade ich noch mal alle Interssierten herzlich ein, morgen an unseren Stand nach Gelsenkirchen-Buer kommen. Es lohnt sich!