In diesem Jahr vermischen sich die Wahlkämpfe ein wenig. Der Kommunalwahlkampf befindet sich fast im Endspurt, während der Bundestagswahlkampf schon läuft. Doch gute GRÜNE Ideen zur Bewältigung der Krise sind nicht nur auf Bundesebene gefragt, sondern auch in der Kommunalpolitik vor Ort. Deshalb hat Jürgen Trittin mit seinem Tourbus gestern in Gelsenkirchen halt gemacht und den BürgerInnen auf dem Preuteplatz Rede  und Antwort gestanden.  Die Zentrale Botschaft: Aus der Krise hilft nur GRÜN! Schwarz-Gelb im Bund verhindern!

Erst vor ein paar Tagen hat Wirtschaftsminister zu Guttenberg mit einer neoliberalen Giftliste von sich hören lassen. Er selbst relativierte die dort formulieren Positionen als “Stoffsammlung”. Jürgen Trittin brachte es in seiner Rede auf den Punkt und sagte, dies sei “keine Stoffsammlung sondern eine Schadstoffsammlung und ist die Blaupause für Schwarz-Gelb”.

Im Klartext heiß das: Mindestlöhne abschaffen, Leiharbeit fördern, Lockerung des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer, neue Kohlekraftwerke, Entlastung von energieintensiven Unternehmen, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, Abbau von sozialen Standards und Umweltauflagen, Ausbau von Flughäfen, Nachtflugverbot abschaffen, etc.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat nach der überwältigend schlechten öffentlichen Resonanz sein “Industriepolitisches Gesamtkonzept” zurückgezogen. Er bezeichnete das Papier als “überholt” und sagte es sei  “blanker Unsinn”. Dass es kein blanker Unsinn ist, hat Jürgen Trittin in seiner Rede auch belegt: Die Inhalte stammen alle aus dem Grundsatzprogramm der Union aus dem Jahr 2007. Schwarz-Gelb sowie der Fortbestand der Stillstands-Politik der Großen Koalition kann nur mit starken GRÜNEN verhindert werden.

Was unser Direkt-Kandidat für die Bundestagswahl Robert Zion dagegen hält, kann auf seiner Homepage nachgelesen werden.

In diesem Sinne: Am 27. September zur Bundestagswahl GRÜN wählen!

Und wer wissen will, wie sich das anfühlt, kann es am 30. August bei der Kommunalwahl mit 3 Stimmen für GRÜN schon einmal auspropieren

Denn auch in Gelsenkirchen gilt: Aus der Krise hilft nur GRÜN!

Fotos: Ralf Nattermann