9 KandidatInnen stellen sich der OB-Wahl. Fast alle waren gestern auf dem Podium im großen Saal des Bildungszentrums – der Mieterverein hatte geladen. Die FDP ist  leider nicht erschienen – niemand wusste so recht warum – und Pro NRW wurde nicht eingeladen – jeder weiß warum! SPD-Kandidat Baranowski ließ sich durch die wohnungspolitische Sprecherin der SPD und Mitglied im Aufsichtsrat der GGW Margret Schneegans vertreten. Moderiert wurde die Runde von Manfred Wieczorek, obwohl es nicht viel zu moderieren gab. Denn jeder Kandidat wurde ganz zu Beginn vom Moderator einzeln befragt, dann gab es noch drei Fragen von Herrn Tiefenbacher vom Mieterverein an alle Kandidaten. Im Anschluss wurde die Runde auch schon für das Publikum geöffnet. Doch auch hier gab es die Einschränkung: Fragen bitte jeweils nur an EINE Person auf dem Podium. Das Podium war einfach zu voll und die Zeit war knapp.

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Das von der AUF bzw. MLPD dominierte Publikum gab ihrer Kandidatin Monika Gärtner-Engel natürlich einige Steilvorlagen, doch ansonsten schossen sich die Leute so richtig auf Norbert Mörs (CDU) ein. An Frau Schneegans wurden auch ein bis zwei Fragen gerichtet. Und ich muss sagen, es hat mich bei jeder Frage bzw. bei jeder Antwort – egal von wem – in den Fingern gejuckt etwas darauf zu erwidern. Doch das war leider nicht möglich. Nun ja, jetzt war das Thema Wohnungspolitik ansich nicht gerade konfliktträchtig, aber dennoch waren unter den Antworten der KandidatInnen einige Anmerkungen dabei, die schnell zu einem Konflikt hätten erwachsen können.

Norbert Mörs z.B. wurde danach gefragt, ob denn in Gelsenkirchen keine bessere Mülltrennung möglich sei. In seiner Antwort bemerkte er, dass Mülltrennung in Gelsenkirchen sicherlich schwieriger sei, als beispielsweise am Niederrhein! Hallo? Traut Herr Mörs den Menschen in Gelsenkirchen in Sachen Mülltrennung weniger zu, als den Menschen am Niederrhein?! Das war aber nicht die einzige beiläufige Anmerkung, die etwas über seine Einstellung offenbart. Im Zusammenhang mit privaten Wohnungsbaugesellschaften bemerkte Herr Mörs, dass es durchaus Sinn machen kann, z.B. über Grundstücksfonds die Qualität von öffentlichem Wohnraum zu verbessern. Nun bin ich keine Expertin für Fondsgesellschaften, doch eine Sache ist doch vollkommen klar: Wenn öffentlicher Wohnraum, wie zuletzt bei der LEG, privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird und nicht mehr die MieterInnen, sondern nur noch die Renditeerwartungen der Gesellschafter eine Rolle spielen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn es das Desaster solche Ausmaße annimmt, wie in diesen Tagen bei der Deutschen Annington! Zwar sind Verwaltung und Politik schon rein formal kaum in der Lage die Firmenpolitik von Annington zu beeinflussen. Doch was die Verwaltung den BürgerInnen meiner Ansicht nach auf jeden Fall anbieten kann, ist Unterstützung bei der Suche nach kompetenter Hilfe.  Schließlich ist die Abteilung Wohnungswesen in der Lage Interessenten Wohnungen oder Kaufobjekte, sowie Fördermöglichkeiten zu vermitteln – warum also nicht auch Hilfe bei Problemen?

Doch zurück zur Politik. Ich bin mir sicher, wäre die FDP bei der Podiumsveranstaltung des Mietervereins gewesen, hätte sich sicher in die gleiche ideologische Kerbe gehauen wie Mörs. Schließlich war sich die schwarz-gelbe Landesregierung beim Verkauf der 93.000 LEG-Wohnungen an den US-Investor Whitehall einig. Und nun, ein Jahr später, stellt sich heraus, dass die Landesregierung beim Verkauf nicht nur 36 Millionen Euro Verlust gemacht hat, sondern auch, dass der tatsächliche Eigentümerkreis völlig unbekannt ist. Da kursieren Namen von dubiosen Fondgesellschaften wie z.B. “Vendetta”, was auf italienisch soviel wie Blutrache heißt. Doch selbst der Landtag wird über die tatsächlichen Eigentümer der Wohnungen im Dunkeln gelassen – die Landesregierung argumentiert mit ihrer Pflicht zur Geheimhaltung und stellt die komplizierte Fondsstruktur unter dem Dach von Whitehall als völlig normal dar. CDU-Finanzminister Helmut Linssen erklärte, dass diese Struktur ein probates und legales Mittel darstellt, um beim Erwerb von Immobilien Grunderwerbsteuer zu sparen.

Da kommt eine Menge zusammen: Erst verspekuliert die Landesregierung 36 Mio. durch eine falsche Abrechnung des Verkaufspreises und bringt den Landeshaushalt auch noch um Steuereinnahmen! Gleichzeitig offenbart sich, dass die vielgerühmte “Sozialcharta”, die gleichzeitig mit dem Verkauf zwischen der Landesregierung und den Käufern vereinbart wurde, das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. In den ehemaligen LEG-Wohnungen in Unna und Neuss wurden die Mieten sogar schon um 20 % erhöht bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel für Instandhaltung.

Die Grünen, sowohl in NRW als auch in Gelsenkirchen haben sich von Anfang an gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen gestellt – das Chaos schien vorprogrammiert und die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Als der Verkauf an sich nicht mehr zu verhindern war, haben die Grünen versucht darauf hinzuwirken, dass wenigsten keine Immobilien-Heuschrecke zum Zug kommt, sondern kommunale Wohnungsgesellschaften den Zuschlag bekommen. Doch für die Landesregierung stand die Gewinnorientierung beim Verkauf ganz klar im Vordergrund.

Was uns das alles lehrt, ist doch eindeutig: Es darf bei öffentlichem Wohnraum keine weiteren Privatisierungen geben, weder in Gelsenkirchen noch sonstwo. Beim Podium gestern Abend konnte sich darüber und über andere Themen leider keine Diskussion unter den KandidatInnen entwickeln. Das ist schade. Daher kann ich nur hoffen, dass die vielen beiläufigen Erwähnungen in den Aussagen von Herrn Mörs zum Beispiel, auch im Publikum nicht unbeachtet geblieben sind.