Im letzten Artikel habe ich konstatiert, dass nun die heiße Wahlkampfphase beginnt. Vom Zeitraum bis zur Kommunalwahl ausgehend ist das auch so – nur noch zwei Wochen! Doch was die Tätigkeit der politisch Ambitionierten in diesen Tagen angeht, ist außer ein wenig StammwählerInnen-Mobilisierung, nichts vom Wahlkampf zu sehen oder zu spüren.

Das wird z.B. offensichtlich, wenn man sich die heutigen Artikel auf der Panaroma-Seite der WAZ anschaut (leider nicht online): Norbert Mörs und Frank Baranowski im „Duell“. Das Wort Duell habe ich extra in Anführungszeichen gesetzt. Denn beim Lesen der vielen Artikel auf dieser Doppelseite bekommt man eher den Eindruck, dass dort zwei Protagonisten der geneigten Presse das Ergebnis ihrer gemeinsamen Koalitionsabsichten präsentieren, anstatt die Unterschiede ihrer Politik aufzuzeigen. Das sind wir auch schon bei der entscheidenden Frage: Wo genau liegt der Unterschied zwischen Baranowski und Mörs? – Klare Antwort: Sie sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien. Das war es aber auch schon. Ansonsten herrscht in nahezu allen Fragen breiter Konsens.

Zudem loben die vermeintlichen Kontrahenten die Eigenschaft beim jeweils anderen auf die BürgerInnen zuzugehen bzw. „sachlich“ zu „diskutieren“. Verzeiht bitte die häufige Benutzung der Anführungszeichen, aber in der Nennung beider Wörter fehlt mir der bei Betrachtung der Aussagen der jeweilige Kernsinn. Diskutiert wird nicht, sondern nur die eigene Position abgesungen, die in den meisten Fällen zufällig auch die Position des anderen Kandidaten ist. Sachlich bzw. an der Sache orientiert sind die Darstellungen auch nicht, denn es werden zwar Sachen – im Sinne von Politikfeldern – benannt, aber es fehlt die Orientierung – im Sinne von WIE die Politik entlang der Themen aussehen soll. Die Darstellung von Allgemeinplätzen, z.B. „wir müssen mehr für die Bildung tun“ ist keine Entscheidungshilfe für die WählerInnen. Schließlich wollen alle etwas für die Bildung tun – aber was genau? Wo liegen die Unterschiede? Das verraten Mörs und Baranowski nicht! Stattdessen: Einigkeit!

Viele werden nun sagen, dass diese Einigkeit unter Politikern etwas lobenswertes ist und deshalb der Weg für eine gemeinsam getragene Politik mit breiter Mehrheit frei ist. Das waren auch die Hoffnungen vieler WählerInnen im Jahr 2005, als die Große Koalition verkündet wurde. Die Folge: 4 Jahre Stillstand und zwei so genannte Volksparteien, wovon die eine (SPD) sich völlig marginalisiert hat und programmatisch am Ende ist und nun kaum mehr als 20 % in den Unfragen erreicht, während die andere (CDU) einzig von der Unstreitbarkeit der Kanzlerin zehrt und sich damit immerhin auf knapp über 30 % rettet.

Wenn sich nun eine ähnliche Einigkeit unter den OB-Kandidaten von CDU und SPD in Gelsenkirchen abzeichnet, dann komme ich persönlich zu dem Ergebnis, dass es völlig egal ist, ob nun Baranowski oder Mörs neuer Oberbürgermeister wird! An dieser Frage, haben sich auch bei uns GRÜNEN vor einigen Monaten noch die Geister geschieden. Schließlich trieb uns auch die Überlegung um, ob es angesichts der Abschaffung der Stichwahl sinnvoll ist eine eigene Kandidatin oder einen eignen Kandidaten aufzustellen, da dies dazu führen könnte, dass für den SPD Kandidaten keine Mehrheit zustande kommt. Wie die Entscheidung der GRÜNEN ausging, ist ja bekannt. Die Linke Alternative hat sich gegen einen eigenen Kandidaten entschieden, weil man nicht wollte, dass der CDU Kandidat die Wahl deshalb gewinnt, weil man dem SPD Mann entscheidende Stimmen genommen hat. Es wurde in den Parteien des Mitte-Links-Spektrums viel über diese Frage diskutiert – verständlich.

Aber nun, in der Offenbarung der Wahlkämpfe und der Parteiprogramme, macht es in Gelsenkirchen meiner Ansicht nach keinen nennenswerten Unterschied, ob die SPD mit Baranowksi so weitermacht wie bisher oder die CDU mit Mörs diesen Kurs fortsetzt. An dieser Stelle möchte ich eindringlich darauf hinweisen, dass ich diese Beliebigkeit zwischen den Volksparteien nur hier in Gelsenkirchen so wahrnehme. Auf Landes- und Bundesebene sehe ich das völlig anders und werde mich in den kommenden Wahlkämpfen zur Bundestags- und Landtagswahl mit aller Kraft dafür einsetzen schwarz-gelb zu verhindern! Das nur der Vollständigkeit halber, bevor mir bzw. der GRÜNEN Partei eine Äquidistanz zu SPD und CDU unterstellt wird!

Doch zurück nach Gelsenkirchen: Dass die WAZ nur den Kandidaten von SPD und CDU auf den Zahn gefühlt hat, ist angesichts der festgestellten Beliebigkeit sehr enttäuschend. Natürlich kann ich die Überlegung der WAZ verstehen, nur den aussichtsreichsten Kandidaten dieses Forum zu bieten. Doch vor dem Hintergrund des zunehmenden WählerInnenschwunds bei den Volksparteien muss man sich fragen, ob es automatisch die Kandidaten der Volksparteien sind, die am aussichtsreichsten sind. In Gelsenkirchen mag das ja vielleicht noch so sein. In anderen Großstädten vollzieht sich aber eine spürbare Trendwende unter der z.B. auch GRÜNE KandidatInnen  Mehrheiten erzielen. Aber jetzt ist es nun mal so.

Die Aussagen von Mörs und Baranowski gegenüber dem WAZ-Leserbeirat sind zwar wenig different aber in anderer Hinsicht aussagekräftig. Zum Beispiel Mörs’ Antworten zum Thema Bildungspolitik. Da konstatiert er, dass wir erkennen müssen, dass es die frühere klassische Familienstruktur häufig nicht mehr gibt. Das ist ja mal, für einen Christdemokraten, eine erstaunliche Erkenntnis. Ich weiß auch noch ziemlich genau woher er diese Erkenntnis hat: Beim Podium an der evangelischen Gesamtschule forderte er, die Familien verstärkt in die Pflicht zu nehmen, was die Bildung der Kinder angeht. Meine  direkte Entgegnung darauf: „Die klassische Familienstruktur gibt es häufig gar nicht mehr!“ – Gut aufgepasst, Herr Mörs! Baranowski offenbart – eher unfreiwillig – eine gewisse Affinität zu den Sicherheitspolitischen Positionen seines CDU Kontrahenten. Mörs forderte z.B. Kameraüberwachung und mehr Polizei zur Erhöhung der Sicherheit. Baranowskis einziger „Konter“: Wer soll das bezahlen? Heißt das etwa, dass es auch aus SPD-Sicht wünschenswert wäre, wenn überall Kameraüberwachung stattfindet?! – Schauderhaft!

Nicht nur beim WAZ-Duell merkt man, dass man nichts (vom Wahlkampf) merkt. Auch bei den Podiumsdiskussionen musste ich feststellen, dass nahezu jedeR KandidatIn die jeweilige Parteiposition weitgehend unkritisiert vortragen konnte. Der Ansatz einer Diskussion flammte bei diesen Veranstaltungen höchstens dann mal kurz auf, wenn entweder der Moderator oder das Publikum kritische Fragen stellte, oder wenn ich es mal aus der KandidatInnen-Riege heraus gewagt habe, meine MitbewerberInnen inhaltlich zu stellen.

Es ist wirklich unglaublich schwer die anderen KandidatInnen, insbesondere von CDU und SPD, inhaltlich aus der Reserve zu locken und so etwas wie eine ehrliche und differenzierte Diskussion anzuzetteln. Es ist Wahlkampf aber niemand lässt sich in die Karten schauen. Die einzigen Schlagabtausche gab es zu Beginn bei Mörs’ Nominierung, als die SPD vom „Banker von der WestLB“ sprach und Mörs daraufhin Baranowski damit angriff, er würde „im Schlafwagen fahren“. Dieser Anflug von Kontrahenz würde auch im heutigen WAZ-Artikel aufgegriffen. Für Baranowski ist der Ausdruck „Banker von der WestLB“ eine Geschmacksfrage (Anm.: Nein, das ist eine Tatsache) und für Mörs war der „Schlafwagen“ eine Zuspitzung in einer Wahlkampfauseinandersetzung!

Auseinandersetzung? Das einzige womit sich die beiden Kandidaten auseinandersetzen ist scheinbar die Frage, wie man den Wahlkampf möglichst ohne Reibungsverluste und fehlerfrei über die Bühne bekommt in der Hoffnung, dass die StammwählerInnen das Wahlziel schon irgendwie über die Latte boxen. Für die WählerInnen finde ich diesen „Nicht-Wahlkampf“ unglaublich frustrierend. Denn diejenigen, die wirklich erfahren wollen, welche inhaltlichen Positionen diese beiden Kandidaten vertreten, werden bitter enttäuscht. Wo keine Reibung, da kein wahrnehmbarer Unterschied und keine Entscheidungshilfe.

Ich für meinen Teil werde mich jeder inhaltlichen Auseinandersetzung stellen und GRÜNE Positionen vertreten. Dabei bin ich nicht müde die Unterschiede zwischen uns GRÜNEN und den anderen Parteien nach außen darzustellen und scheue auch keine harten Diskussionen. Schließlich sollen die Menschen nicht nach optischem Eindruck oder nach ihrer Lieblingsfarbe wählen, sondern auf Basis ihrer differenzierten inhaltlichen  Präferenz votieren.