Archiv für August, 2009
DANKE AN ALLE, DIE UNS UNTERSTÜTZT HABEN!
1Das Ergebnis der Kommunalwahl ist leider nicht so ausgefallen, wie wir uns das erhofft haben. Woran es nun konkret gelegen hat, werden wir noch analysieren müssen. Doch zwei mögliche Gründe deuteten sich gestern Abend schon an: Wir haben es scheinbar nicht geschafft uns in der Kooperation mit der SPD ausreichend zu profilieren. Zudem hatten wir mit einer größeren Konkurrenz durch eine etablierte Linkspartei und einer Migranten-Liste BIG, eine deutlich schwierigere Ausgangssituation als noch vor 5 Jahren. So haben wir das erste Wahlziel, stärker zu werden, leider verfehlt. Doch das zweite Ziel, drittstärkste Kraft noch vor der Partei Die Linke zu werden, haben wir erreicht!
Eine echte Katastrophe ist das Abschneiden von Pro NRW bei der Kommunalwahl. Ich hoffe, dass alle demokratischen Parteien und Gruppen im Rat und in den Bezirken mit uns dafür sorgen werden, dass sich deren hetzerisches Gedankengut nicht verbreiten kann.
Dass die SPD nun wieder mit absoluter Mehrheit regieren kann, stimmt mich sehr bedenklich. Denn schließlich ist zu befürchten, dass wir dank ihrer Politik ein Rollback in die 1970er-Jahre erleben werden, weil die SPD schlicht nicht in der Lage ist gesellschaftliche Prozesse zu erkennen. Absolute Mehrheit bedeutet auch absolute Verantwortung. Wir dürfen alle gespannt sein, ob die SPD es schaffen wird dieser Verantwortung auch gesellschaftlich gerecht zu werden.
Wir Grüne jedenfalls freuen uns darauf, aus der Opposition heraus die Stadtpolitik auf den Prüfstand zu stellen. In den vergangenen Wochen haben wir versucht unser Wahlprogramm publik zu machen. Auch wenn es uns nun nicht gelungen ist stärker zu werden, bleibt es aufgrund dieses Wahlprogramms bei einem klaren Arbeitsauftrag. Deshalb werden wir auch aus der Opposition heraus versuchen unsere Ziele umzusetzen.
In diesem Sinne möchte ich allen, die uns gewählt haben herzlich für ihre Unterstützung danken! Auch bedanke ich mich bei allen Grünen, die uns im Wahlkampf so tatkräftig unterstützt haben. Es war eine Menge Arbeit, aber es hat auch sehr viel Spaß gemacht. Wenn wir etwas von diesem Elan in unsere künftige kommunalpolitische Arbeit legen, können wir noch viel erreichen!
Von der ARGE zum Gymnasium
0Heute morgen haben wir vor dem IAG (Integrationscenter für Arbeit bzw. ARGE) unseren Themenflyer zur Erwerbslosenpolitik verteilt. 
Obwohl die Partei DIE LINKE fleißig rund um die ARGE plakatiert hatte, war die Resonanz doch überwiegend positiv. Den Menschen, mit denen wir sprechen konnten, haben wir deutlich machen können , dass wir seit der Regierungsbeteiligung im Bund unsere sozialpolitischen Beschlüsse grundlegend überarbeitet haben.
Bei allem Zuspruch, den wir erfahren haben, wollten einige nicht so recht glauben, dass wir kommunalpolitisch etwas verändern können, schließlich seien wir ja auch an die “Vorgaben aus Nürnberg” gebunden und an die Bundesgesetze gehalten. Grundsätzlich stimmt das natürlich. Dennoch gibt es auch kommunalpolitisch eine Reihe von Möglichkeiten, wie die Situation von Erwerbslosen konkret verbessert werden kann. (weiterlesen …)
Bärbel Höhn und wieder Ver.di
0Die interessante Diskussion vom Ver.di-Podium konnten wir heute, in veränderter Form, auf der Hochstraße in Buer fortsetzen. Wir veranstalteten rund um den GRÜNEN Infostisch eine Diskussionsrunde mit Bärbel Höhn MdB, Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Martina Peil und den vorbeikommenden BürgerInnen. 
Bärbel Höhn erklärte den Passanten wie wir im Ruhrgebiet unsere Kernkompetenzen einsetzen können, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Schließlich war NRW mit der Steinkohle immer ein Energieland und das kann es auch wieder werden: Mit erneuerbaren Energien! Wie das gehen kann, da waren wir uns schnell einig. Ich habe ja bereits im Bericht zum Ver.di-Podium unsere kommunalpolitische Idee zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit dem Aufbau eigener Energieerzeugungsstrukturen erläutert.
Podiumsdiskussion bei Ver.di
2Gestern fand das Podium zur Kommunalwahl vom Ver.di-Bezirk Emscher Lippe Süd statt. Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Martina Peil hatte VertreterInnen der 5 Parteien in Gelsenkirchen eingeladen.
Zu Gast waren neben mir, Dr. Klaus Haertel (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion), Werner Wöll (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion), Friedhelm Mathiebe (Ratskandidat Die Linke) sowie Jörg Burgard (Ratskandidat FDP). Die Veranstaltung wurde von Stefan Merten (Radio Emscher Lippe) moderiert. Ich war zugegeben ein wenig enttäuscht darüber, dass ich die einzige OB-Kandidatin in der Runde war, wo doch das Hauptanliegen der Gewerkschaften, Arbeitsplätze, gerade in Gelsenkirchen eigentlich kommunale “Chef(innen)sache” sein sollte. Ich vermag nicht einzuschätzen, ob die Nichtteilnahme der anderen OB-KandidatInnen auf Desinteresse zurückzuführen ist oder ob schlicht der enge Terminkalender im Wahlkampf der Grund dafür war. Wie dem auch sei.
Martina Peil führte kurz in die Diskussion ein. Hauptthema: Wie lassen sich in Gelsenkirchen neue Arbeitsplätze schaffen und alte Arbeitsplätze erhalten?! Eine Frage, auf welche die Parteien, erwartungsgemäß unterschiedliche Antworten haben. Nach vielen Allgemeinplätzen von CDU und SPD, die auch hier wieder den Wahlkampf völlig verweigert haben und durch ziemlich ähnliche Positionen auffielen, stellte ich kurz die GRÜNE Idee vor: Was wir brauchen ist eine breitere Aufstellung der Wirtschaftsförderung. Die alten überholten Rezepte von SPD und CDU, also einfach nur mehr Flächenausweisung bzw. das “Anbieten” von Gewerbeflächen sind genauso wenig zielführend, wie das ständige Wiederholen der inhaltsleeren Allgemeinfloskel “Verbesserung der Bedingungen vor Ort”.
Drei Fragen an die Grüne OB-Kandidatin
0Das Online-Portal der WAZ-Mediengruppe “Der Westen” hat Video-Interviews mit allen OB-KandidatInnen gemacht.
Es wurden 3 Fragen gestellt: Was war Ihr größter politischer Fehler? Was ist das drängendste Problem in GE? Warum würden Sie sich selbst wählen?
Kommunalwahlprogramm in türkischer Sprache!
1Gelsenkirchen hat einen relativ hohen MigrantInnen-Anteil. Die meisten MigrantInnen, die hier leben kommen aus der Türkei. Einige davon sind auch wahlberechtigt, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Auch wenn viele schon seit mehreren Jahren hier leben, gibt es dennoch oft Sprachbarrieren. Um diese, wenigstens für den Großteil der hier lebenden MigrantInnen, zu überwinden, haben wir unser Kommunalwahlprogramm in die türkische Sprache übersetzen lassen. Schließlich sollen Sprachprobleme der politischen Meinungsbildung nicht im Wege stehen.
Das Übersetzung unseres Kommunalwahlprogramms ist auf der GRÜNEN Homepage einsehbar und kann als PDF runtergeladen werden.
Voller Energie am Buerschen Markt
2Am letzten Samstag fand unsere lange geplante Veranstaltung zum Thema “Zukunft der Energieversorgung” am Marktplatz in Gelsenkirchen-Buer statt. Dieter Nagel, Leiter der Stadtwerke Waldkirch im Schwarzwald und ich stellten uns den Fragen unseres Moderators Robert Zion und den Fragen der Passanten.
In den Jahren 2013 und 2014 laufen die Versorgungs- und Konzessionsverträge mit der ELE aus. Was viele der anwesenden BürgerInnen gar nicht wussten war, dass die ELE kein kommunaler Eigenbetrieb ist, sondern eine fast 80%ige Tocher des Energieoligopolisten RWE. Da war natürlich in erster Linie Aufklärung angesagt. Auch bei der Frage woher der Strom eigentlich kommt, den die VerbraucherInnen beziehen. Viele wussten es nicht. Die meisten kannten zwar den Namen des liefernden Energieunternehmens (ELE, Yello Strom etc.), weil der Name oben auf der Rechnung steht. Aber über die Energiequellen oder den Betrieb der Erzeugungsanlagen herrschte häufig Unklarheit. Robert fragte nach, wie denn das GRÜNE Gegenmodell dazu aussieht. (weiterlesen …)
Energie in BürgerInnen-Hand geht nur ohne Gelsenwasser!
5Die Zukunft der Energieversorgung in Gelsenkirchen ist für uns GRÜNE auch ein Thema im Wahlkampf. Dazu führen wir morgen eine Veranstaltung in der Nähe der Bueraner Marktplatzes (Nienhofstraße) durch, um den Menschen unsere Vorstellung von der Zukunft der Energieversorgung näher zu bringen. Mit dem Auslaufen der Verträge mit der ELE in den Jahren 2013 und 2014 sind bei den BürgerInnen sicherlich auch Ängste verbunden: Wie steht es mit der Versorgungsicherheit? Werden die Preise steigen? Wie sieht der Energiemix aus? etc. Dabei wären wir in Gelsenkirchen nicht die einzigen, die eine Rekommunalisierung der Energieversorgung zum Vorteil der BürgerInnen durchführen. Um dies zu veranschaulichen wird der Leiter der Stadtwerke Waldkirch morgen bei uns zu Gast sein und allen Interssierten sein Erfolgsmodell erläutern. Schließlich konnten sich die Waldkircher erfolgreich von EnBW abnabeln und gestalten nun ihre Energieversorgung in Eigenregie.
Vor einiger Zeit habe ich schon einmal darüber geschrieben, dass in der Frage der zukünftigen Energieversorgungsstruktur die Gelsenkirchener SPD möglicherweise eine Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der Gelsenwasser AG hat. Für Frank Baranwoski (SPD) hatte es ja schon immer einen gewissen Charme den Wasserkonzern, der schon das Wort “Gelsen” im Namen trägt näher an die Kommune zu binden. (weiterlesen …)
Aus der Krise hilft nur GRÜN!
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In diesem Jahr vermischen sich die Wahlkämpfe ein wenig. Der Kommunalwahlkampf befindet sich fast im Endspurt, während der Bundestagswahlkampf schon läuft. Doch gute GRÜNE Ideen zur Bewältigung der Krise sind nicht nur auf Bundesebene gefragt, sondern auch in der Kommunalpolitik vor Ort. Deshalb hat Jürgen Trittin mit seinem Tourbus gestern in Gelsenkirchen halt gemacht und den BürgerInnen auf dem Preuteplatz Rede und Antwort gestanden. Die Zentrale Botschaft: Aus der Krise hilft nur GRÜN! Schwarz-Gelb im Bund verhindern!
Erst vor ein paar Tagen hat Wirtschaftsminister zu Guttenberg mit einer neoliberalen Giftliste von sich hören lassen. Er selbst relativierte die dort formulieren Positionen als “Stoffsammlung”. Jürgen Trittin brachte es in seiner Rede auf den Punkt und sagte, dies sei “keine Stoffsammlung sondern eine Schadstoffsammlung und ist die Blaupause für Schwarz-Gelb”.
Im Klartext heiß das: Mindestlöhne abschaffen, Leiharbeit fördern, Lockerung des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer, neue Kohlekraftwerke, Entlastung von energieintensiven Unternehmen, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, Abbau von sozialen Standards und Umweltauflagen, Ausbau von Flughäfen, Nachtflugverbot abschaffen, etc.
Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat nach der überwältigend schlechten öffentlichen Resonanz sein “Industriepolitisches Gesamtkonzept” zurückgezogen. Er bezeichnete das Papier als “überholt” und sagte es sei “blanker Unsinn”. Dass es kein blanker Unsinn ist, hat Jürgen Trittin in seiner Rede auch belegt: Die Inhalte stammen alle aus dem Grundsatzprogramm der Union aus dem Jahr 2007. Schwarz-Gelb sowie der Fortbestand der Stillstands-Politik der Großen Koalition kann nur mit starken GRÜNEN verhindert werden.
Was unser Direkt-Kandidat für die Bundestagswahl Robert Zion dagegen hält, kann auf seiner Homepage nachgelesen werden.
In diesem Sinne: Am 27. September zur Bundestagswahl GRÜN wählen!
Und wer wissen will, wie sich das anfühlt, kann es am 30. August bei der Kommunalwahl mit 3 Stimmen für GRÜN schon einmal auspropieren 
Denn auch in Gelsenkirchen gilt: Aus der Krise hilft nur GRÜN!
Fotos: Ralf Nattermann
