Nach monatelangen Streiks gibt es für die Kita-Beschäftigten nun ein Tarifergebnis: 120 Euro mehr pro Monat (brutto natürlich) – und unterm Strich? Nach einem Bericht der WAZ-Lokalredaktion fallen für die Stadt Gelsenkirchen Kosten in Höhe von ca. 1 Million Euro an. Für die ErzieherInnen hingegen sind es nur etwa 54 Euro mehr Netto im Portemonnaie. Die ErzieherInnen haben nach dieser langen und harten Zeit des Arbeitskampfes sicherlich mehr erwartet. Viele fragen sich wahrscheinlich sogar ob sich der Aufwand gelohnt hat. Das soll nun keine Kritik an den Gewerkschaften sein. Die VerhandlungsführerInnen von ver.di & Co. haben gewiss alles dafür getan, um für die Kita-Beschäftigten das bestmögliche Ergebnis erziehlen. Das bestmögliche Ergebnis ist es wahrscheinlich auch, wenn man bedenkt wer die Verhandlungspartner gewesen sind: Die Kommunen! Die meisten Kommunen sind, so wie Gelsenkirchen auch, finanziell am Ende. Und das nicht ganz zufällig. Schließlich hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Kommunen durch Gesetze wie z.B. das KiBiz und durch die fortwährende Kommunalisierung staatlicher Aufgaben zum finanziellen Aderlass der Städte und Gemeinden maßgeblich beigetragen. Umso verständlicher, dass die Stadt Gelsenkirchen nun fordert, dass sich Bund und Land an den Kosten für den Tarifabschluss beteiligen.  Eine Finanzierung des Tarifabschlusses durch eine erneute Erhöhung der Kita-Beiträge darf es auf keinen Fall geben.

Letztlich muss die Forderung stehen bleiben, dass sich das Land stärker an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligt. Denn gerade anlässlich dieses Tarifsabschlusses müssen wir die Frage stellen, was uns unsere Kinder eigentlich wert sind. Und die Beantwortung dieser Frage fängt schon bei der gesellschaftlichen Anerkennung der ErzieherInnen an. Die in der Realität enorm verantwortungsvolle und fachlich höchst anspruchsvolle Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher erweist sich, angesichts der im krassen Missverhältnis zur Tätigkeit stehenden Entlohnung, leider als wenig anerkannt. Dazu passt, dass die Kitas vielfach als reine Kinderbetreuungsstellen wahrgenommen werden. Der ErzieherInnen-Beruf ist aber mehr als Kinderbetreuung im Sinne von „verwahren“ und „Unterhaltung“. Schließlich sind die Kitas die erste Instanz unserer Bildungslandschaft. Ohne die qualifizierte Leistung der ErzieherInnen im Elementarbereich würde so manche Bildungskarriere sicherlich anders verlaufen. Angesichts dessen ist es kein Zufall, dass in anderen europäischen Ländern der ErzieherInnen-Beruf einen akademischen Abschluss voraussetzt. Dort hat man erkannt, dass diese Tätigkeit alles andere als ein Kinderspiel ist und so trägt man dieser Tatsache eben auch durch eine hochqualifizierte Ausbildung Rechnung. Im Zuge der ver.di Aktionen trugen viele streikende ErzieherInnen rote T-Shirts mit der Aufschrift „Zukunftsgestalterin fordert Anerkennung“. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!

Ein weiterer Stein auf dem Weg zur bestmöglichen Bildung unsere Kinder ist das unsägliche Kinderbildungsgesetz (KiBiz), welches die CDU / FDP-Landesregierung 2007 durchgesetzt hat. Vollmundige Versprechungen in Sinne einer qualitativ hochwertigeren Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung sowie einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf waren der Einführung des KiBiz vorausgegangen. Doch damals schon warnten viele Experten vor den gravierenden Folgen, die das KiBiz mit sich bringen würde. So sind z.B. für eine altersgemischte Kleingruppe nur 2 Fachkräfte vorgesehen, der Einsatz von zusätzlichen Ergänzungskräften jedoch nicht. Auch die Förderung von interkulturellen Fachkräften an Kitas mit hohem MigrantInnen-Anteil ist nach KiBiz nicht mehr angedacht, was natürlich gerade die Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund erheblich verschlechtert. Zudem werden aus dem Kibiz nur maximal 45 Wochenstunden Betreuungszeit pauschal pro Kind finanziert. Doch in der Realität sind Kita-Öffnungszeiten von 50 Stunden und mehr keine Seltenheit. Des Weiteren ist im KiBiz festgelegt, dass 19 % der Kita-Betriebskosten aus Elternbeiträgen finanziert werden müssen, was eine weitere Einschränkung der Kommunen hinsichtlich der Festsetzung von Kita-Beiträgen bedeutet. Die Kommunen könnten natürlich versuchen die Regelungen des KiBiz durch eigene Mittel auszugleichen. Doch die wenigsten Kommunen sind finanziell dazu in der Lage. Zusammengefasst erweist das KiBiz dem Bildungsauftrag der Kitas wahrlich einen Bärendienst und hat den Namen KinderBILDUNGS-Gesetz nicht verdient. Es wird leider allzu deutlich wozu dieses Gesetz geschaffen wurde: Möglichst viele Kinder mit möglichst wenig Personal zu einem möglichst günstigen Preis betreuen. Im politischen Fachjargon nennt man so etwas auch „Optimierung“.

Ich könnte jetzt noch ausführen, dass NRW zusammen mit Niedersachsen bundesweites Schlusslicht in der Betreuungsquote der unter 3-jährigen Kinder ist oder dass die Landesregierung 45 Mio. Euro Bundesmittel für den Ausbau eben dieser U3-Betreuungsplätze den Kommunen einfach vorenthalten hat. Doch all das würde wahrlich den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Deshalb bleibe ich bei der Ausgangsfrage: Was sind uns unsere Kinder eigentlich wert? Was sind uns Bildung und Erziehung wert? Kinder sind unsere Zukunft und deren Bildung die einzige „Ressource“, die wir haben. Daher sollte eine den Anforderungen entsprechende Entlohnung der ErzieherInnen genauso selbstverständlich sein, wie beitragsfreie Kita-Plätze, so wie auch kostenlose Schulen und akademisch qualifizierte LehrerInnen selbstverständlich sind. Doch das darf nicht zu Lasten der ohnehin schon gebeutelten Kommunen gehen. Hier sind sowohl der Bund als auch das Land gefragt. Dort werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen und deshalb muss von dort auch die Finanzierung erfolgen. Natürlich ist Vieles eine Frage des Geldes. Doch das Meiste hängt vom politischen Willen ab, gerade in dieser Angelegenheit. Deshalb liegt die Antwort auf die Frage, was uns unsere Kinder eigentlich wert sind, klar auf der Hand: Manchen weniger und manchen eben mehr!

Auch wenn das Tarifergebnis für die Kita-Beschäftigten nicht zu aller Zufriedenheit ausgefallen ist, so hatten die Streiks doch einen beträchtlichen Nutzen: Wenn früher über die Kitas gesprochen wurde, lag häufig die materielle Ausstattung im Vordergrund. Da war von Kind-Pauschalen die Rede, von Sachmitteln, Öffnungszeiten, Gruppengrößen, Sprachförderung, etc. Doch die ErzieherInnen, die mit all diesen Dingen umgehen bzw. die Elementarbildung der Kinder gewährleisten müssen, standen in der öffentlichen Diskussion oft hinten an. Ebenso das Empfinden der Kinder als NutzerInnen der Kitas. Deshalb bin ich froh, dass die monatelangen Kita-Streiks dafür gesorgt haben, dass in der gesellschaftlichen Debatte der Mensch ins Zentrum der Betrachtung gerückt wurde. Diesen Fokus dürfen wir nicht wieder verlieren.

Nachtrag: Am 01. August wird das KiBiz übrigens 1 Jahr alt. Andrea Asch, MdL hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.