Wir haben es geschafft! 14 Sitze für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament. Wir konnten unser Ergebnis auf Bundesebene entscheidend verbessern, sodass wir nun einen Sitz mehr als zuvor haben. Besonders freut mich daran, dass es uns genau mit diesem 14. Sitz gelungen ist, alle 3 NGO-VertreterInnen ins Europäische Parlament zu bringen: Sven Giegold (Mitbegründer Attac Deutschland), Barbara Lochbihler (ehem. Generalsekretärin der Deutschen Sektion von Amnesty International) sowie auf Platz 14 Gerald Häfner (Mehr Demokratie e.V.). Somit stehen wir in Europa durch unsere KandidatInnen ganz klar für mehr Demokratie, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine gerechte Globalisierung.

Aber schauen wir uns die Europa-Wahl mal aus Gelsenkirchener Sicht an: Wir haben unser Ergebnis gehalten und können grundsätzlich damit zufrieden sein. Mehr Stimmen sind natürlich immer schön. Aber das Minimal-Ziel haben wir erreicht. Und im Ruhrgebietstrend stehen wir ausgesprochen gut da. Die FDP hat  hinzu gewonnen, wenn auch etwas weniger als im Bundestrend. Die Linke hat es nicht geschafft von der Wirtschaftskrise zu profitieren und die CDU hat deutlich abgebaut. Einzig die Gelsenkirchener SPD schlägt, was den Vergleich zum Bundestrend angeht, völlig aus dem Rahmen und gewinnt leicht hinzu. Während die SPD auf Bundesebene ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl auf Bundesebene eingefahren hat, hat der Unterbezirk Gelsenkirchen es offensichtlich geschafft auch noch den letzten verbliebenen Sozialdemokraten in der Stadt zu mobilisieren – Respekt!

Doch nach der Wahl ist vor der Wahl… oder stand schon die ganze Zeit nur die kommende  Bundestagswahl im Vordergrund? Wen hat die Europawahl bzw. der Europwahlkampf eigentlich interessiert? Wenn ich mir die Kampagnen der einzelnen Parteien mal betrachte, finde ich hauptsächlich Bundespolitik vor. Die SPD wirbt mit Steinmeier, die CDU mit Angela Merkel und die FDP (neben ihrer Spitzenkandidatin) mit dem Slogan „Arbeit muss sich wieder lohnen“ und spielt damit auf Steuersenkungen an. Aber den Vogel schießt die Partei Die Linke mit der Forderung „Raus aus Afghanistan“ ab. Wo waren die europäischen Themen? Natürlich bei den Grünen! In den Kampagnen der anderen Parteien hat sich bereits gezeigt, was nach der Wahl in den Interviews nur allzu deutlich wurde: Die Europawahl wird als reine Test-Wahl angesehen. Und das ist schade. Denn niemand muss sich über Politikverdrossenheit und Europa-Müdigkeit wundern, wenn die Politik der Europäischen Union in den Parteien zum Testlauf degradiert wird. Das wir Grüne uns dem nicht angeschlossen , sondern tatsächlich einen engagierten Europawahlkampf mit europäischen Themen gemacht haben, liegt wahrscheinlich daran, dass wir uns schon immer als eine europäische Bewegung im Parteienspektrum verstanden haben.

Nun schielen alle auf die kommenden Wahlen und versuchen das eingefahrene Ergebnis nun irgendwie als Indikator für die Kommunalwahl oder Bundestagswahl anzusehen. Oder auch nicht. Die Gelsenkirchener SPD z.B. sieht hier ein starkes Signal für die bevorstehenden Wahlen, während die Bundes-SPD nichts davon wissen will und mit Franz Müntefering klar sagt: „Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden.“ Alles eine Frage der Interpretation.

Obwohl wir Grüne ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt haben, gibt es trotzdem einen kleinen Wehmutstropfen. Wir haben es nicht geschafft von der eklatanten Schwäche der Sozialdemokratie zu profitieren und die Rot-Grünen WechselwählerInnen für uns zu gewinnen. Und das, obwohl die SPD sich immer unglaubwürdiger macht. Nicht nur, dass sie den Menschen vorgaukelt, jeden bedrohten Arbeitsplatz, egal ob bei Opel, Arcandor oder sonst wo, retten zu können und dabei die Last auf die SteuerzahlerInnen abwälzt. Jetzt hält sie sich nicht mal mehr an ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse. Erst kürzlich haben die Grünen im Bundestag einen Antrag zum Tempolimit auf Autobahnen eingebracht, der exakt dem Text des einschlägigen Parteitagsbeschlusses der SPD entsprach. Und was war passiert? – Die SPD im Deutschen Bundestag hat den Grünen Antrag (und damit ihren eigenen Parteitagsbeschluss) einstimmig abgelehnt.
Fazit: Wir sind mit dem Wahlergebnis zufrieden – sowohl lokal als auch auf Bundesebene und rechnen dies unserem engagierten Europawahlkampf mit europäischen Themen zu. In den kommenden Wahlen werden wir versuchen noch präsenter zu sein und unsere Themen noch stärker nach vorne zu bringen. Denn wir haben die besseren Inhalte und stehen ohne wenn und aber auch hinter unseren Beschlüssen und unserer Programmatik.