Zeit:

04.06.2009, 10:30 Uhr

Ort:

Evangelische Gesamtschule Bismarck.

Saal:

Theater der Gesamtschule mit SchülerInnen der Jahrgangsstufen 11 und 12.

Podium:

Die OB-KandidatInnen Susanne Schaperdot (FDP), Nobert Mörs (CDU), Frank Baranwski (SPD) und ich  (Bündnis 90/Die Grünen ).

Moderation:

Herr Weyer-von Schoultz

Thema:

Die Kommunalwahl 2009

Nach einer Vorstellungsrunde begannen wir mit der lokalen Wirtschaftspolitik. Herr Weyer-von Schoultz leitete mit der Problematik ausblutender Innenstädte und der schwierigen Situation verschiedener Einzelhandelsunternehmen ein. Aber ebenso bat er um Stellungnahmen zur schwierigen Arbeitsplatzsituation generell und zu Perspektiven junger Menschen. Mörs und Baranowski unterschieden sich hier nicht sonderlich: Andere Städte ziehen mit ihren Einkaufszentren Kaufkraft ab, wir müssen unsere Stadtzentren attraktiver machen sowie Gewerbeflächen für kleinere Unternehmer, Industrie und Logistik zur Verfügung stellen. Da der Untergang des Bergbaus viele Arbeits- und Ausbildungsplätze gekostet habe, müsse man nun alles dafür tun, die Industrieunternehmen und andere Ansiedlungen in der Stadt zu halten. Schaperdot ergänzte diesen Ansatz. Es sei wichtig, dass Unternehmer, die eine Halle bauen wollen, diese auch bauen dürften, auch wenn diese vielleicht nicht so schön sei. Da käme es eben auf den Zweck und nicht auf die Optik an.

Insgesamt gab man sich aber zuversichtlich die wirtschaftliche Situation in Gelsenkirchen trotz aller bekannten Probleme verbessern zu können. In der Hoffnung die Stimmung der „Alles-wird-gut-Koalition“ nicht zu sehr zu drücken, bemerkte ich, dass wir uns zurzeit in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte befinden, die natürlich auch in Gelsenkirchen ankommt. So ist nicht der Kaufkraftabzug der umliegenden Städte allein ausschlaggebend, sondern die generell schlechte wirtschaftliche Lage im Einzelhandel (Hertie, Arcandor), sowie die finanzielle Situation der hier lebenden und von Erwerbslosigkeit bedrohten Menschen. Weggebrochene Industriearbeitsplätze kommen nicht wieder, weder im Bergbau noch sonst wo. Auch macht die praktizierte Flächenpolitik keinen Sinn, wie das Beispiel der BP Norderweiterung eindrucksvoll beweist (nach diesem Vorratsbeschluss hat BP erstmal 380 Stellen abgebaut). Mein Appell: Letztlich wissen wir noch nicht genau, wie hart uns die Krise am Ende treffen wird. Dennoch dürfen wir die wirtschaftlichen Entwicklungen nicht verschlafen. 30 % der Wertschöpfung finden mittlerweile in der Wissens- und Kreativwirtschaft statt. Darauf sollte die städtische Wirtschaftsförderung ihren Fokus legen. Ebenso auf die Dienstleistungsbranche im Gesundheits- und Pflegebereich, sowie auf andere soziale Berufe und den Bildungssektor. Und nicht zuletzt: Erneuerbare Energien. Wir sollten die Debatte über die Zukunft der Energieversorgung damit verbinden, wie wir in Gelsenkirchen, neben der Solartechnik, weitere Zukunftstechnologien ansiedeln können und wie wir die lokale Wirtschaft von der zukünftigen Gestaltung unserer Energieversorgung profitieren lassen. Nur so können wir der Wirtschaftskrise wirkungsvoll begegnen. Es gab keinen Widerspruch, denn die Runde war wirklich sehr harmonisch. Nur Norbert Mörs merkte an, dass allein die Ansiedlung von Solarunternehmen auch nicht ausreiche. Daraus kann ich nur einen Schluss ziehen: Offensichtlich ist das, was ich zuvor gesagt hatte nicht wirklich angekommen…wenn von allem, was ich erzählt habe „nur“ die Solarunternehmen übrig bleiben.

Über berufliche Perspektiven für Jugendliche kamen wir schnell zur Bildungspolitik. Auf die Frage, wie das Podium die Gesamtschule als Schulform beurteilt, waren wir uns überraschender Weise weitgehend einig. Mörs und Schaperdot sprangen ihrer schwarz-gelben Landesregierung nicht zur Seite, als Herr Weyer-von Schoultz die negative Haltung der Landesregierung gegenüber Gesamtschulen wiedergab.

Aber auf die Frage nach der Zukunft der Hauptschulen ergab sich plötzlich ein kleiner Bruch in der bildungspolitischen Einigkeit: Eine Schülerin aus dem Saal warf nach den ersten Statements zur Hauptschule ein, dass es z.B. in Rotthausen eine Hauptschule gäbe, wo „die Monitore aus dem Fenster fliegen und alle nur Randale machen“. Schnell hatte Mörs die Erklärung für derartige Zustände an manchen Hauptschulen parat: Die Eltern seien schuld! Den Kindern mangele es an Werten und Erziehung. Man müsse in den Familien solcher Schüler ansetzen, damit Familien auch wieder die für sie vorgesehene Funktion erfüllen. Nur so könne verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche in die Gewalt abgleiten. Nun ja, Mörs’ vorausgegangenes leidenschaftliches Plädoyer für die Hauptschule habe ich noch tapfer ertragen. Aber mangelnde Erziehung im Elternhaus als alleinigen Grund für Vandalismus anzuführen, war mir einfach zu verkürzt. Schließlich erklärte ich, das Kinder nicht nur im Elternhaus sozialisiert werden, sondern vor allem auch in dem Umfeld, wo sie einen Großteil des Tages verbringen – in der Schule. Und für eine gelungene Sozialisation kommt es eben ganz entscheidend auf die soziale Durchmischung an. Nirgendwo auf der Welt hängt die Bildungskarriere so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Und so kommt es dann, dass privilegierte Kinder aus wirtschaftlich abgesicherten und meist intakten Familien auf die Gymnasien geschickt werden und sozial schwache Kinder, die am Rand der Gesellschaft leben und häufig aus einem schwierigen familiären Umfeld kommen eben auf der Hauptschule landen. Hauptschulen verkommen dabei zu Resteschulen. Und wo viele Kinder aus sozial schwierigen und unstetigen Verhältnissen zusammen kommen, ist der Nährboden für Gewalt und Vandalismus bereitet. Nur eine soziale Durchmischung an den Schulen kann dem entgegenwirken. Zustimmung von Baranowski und am Beifall gemessen, auch von den SchülerInnen. Von Baranowskis Seite kam in diesem Zusammenhang noch mal Lob für die Gesamtschule und die Forderung nach eine grundlegenden Reform des Schulsystems.

Doch das Thema, was die anwesenden SchülerInnen am meisten bewegte, war das Thema Jugendgewalt bzw. die Situation am Trinenkamp. Darüber schrieb ja auch die WAZ in der Freitags-Ausgabe. Doch wie „eine Faust von vorne“, wie Oliver Schmeer  im Artikel schrieb, habe ich die Ansprache der SchülerInnen nicht empfunden. Eher wie einen Seitenhieb in Richtung Stadtspitze und Polizei. Natürlich war es von allen auf dem Podium, mich eingeschlossen, nicht besonders geschickt mit der vergleichsweise niedrigen Kriminalstatistik zu argumentieren. Dort macht der Anteil der Jugendkriminalität gemessen an der Gesamtkriminalität ca. 20 % aus. Mit einem Anteil von 8 % je Geschlecht haben AusländerInnen einen sehr geringen Anteil an der Jugendkriminalität. Doch all diese Zahlen wurden von den SchülerInnen erwartungsgemäß als unrealistisch empfunden. Und ich muss ihnen da Recht geben. Schließlich reden wir bei der Statistik nur über die bekannt gewordenen Straftaten. Die Dunkelziffer dürfte deutliche höher liegen. Doch was kann die Stadtverwaltung gegen die Situation an einigen Brennpunkten in der Stadt zu tun? Baranowksi sagte zunächst mal was wir nicht tun können: Eine 24-Stunden-Übrwachung gibt es nicht. Insgesamt drehte sich die Debatte fast ausschließlich um Repressionsmöglichkeiten und polizeilichen oder ordnungsbehördlichen Schutz an den jeweiligen Örtlichkeiten, die man zum Teil so heute nicht mehr bauen würde – wie z.B. die verwinkelten und dunklen U-Bahn-Haltestellen. Doch was war mit den Ursachen für Jugendgewalt? Schließlich ergriff ein Schüler das Wort, der darauf aufmerksam machte, dass sich zum Teil schon Parallelgesellschaften unter den Jugendlichen bilden: Es gäbe eben welche, die nur auf Gewalt aus seien und nicht wissen, wie sie ihre Freizeit verbringen sollten. Man müsse mehr Angebote schaffen. Angebote zu schaffen, die dann auch von den Jugendlichen angenommen werden ist natürlich schwierig. Aber mir war in diesem Zusammenhang wichtig, auch mal aus meiner eigenen (Berufs-)Erfahrung zu berichten. Wenn der Ruf nach mehr Polizei und härterer Justiz immer lauter wird kann ich nur sagen: Damit ist das Problem nicht gelöst. Verurteilte Kriminelle wachsen nach, wenn wir nicht die Ursachen für Gewalt und Kriminalität beseitigen. Dabei griff ich meine Argumentation aus der Hauptschuldebatte noch mal auf. Es kommt entscheidend darauf an, welche Lebensperspektiven Jugendliche heute haben, aus welchen sozialen Verhältnissen sie kommen, welche Erfahrungen sie in ihrem Umfeld machen und wie weit sie gesellschaftlich integriert sind. Jugendliche kommen ja nicht kriminell auf die Welt. Am Ende waren wir uns auf dem Podium weitgehend einig darüber, dass es auf kommunaler Ebene besonders auf die Zusammenarbeit von Stadt, Polizei, Jugendhilfe, Integrationseinrichtungen und Schule ankommt, um daran etwas zu ändern. Zwar war allen klar, dass die Verbesserung der sozialen Situation und die Chancen der Lebensgestaltung nicht von der Kommune allein herbeigeführt werden können. Schließlich schaffen der Bund und das Land auf den meisten Gebieten tief greifende Rahmenbedingungen. Dennoch sind wir kommunal zumindest in der Lage ein wenig die Symptome zu lindern: Durch die Setzung der richtigen Prioritäten, insbesondere finanziell. Und da sind in der Reihe der oben genannten Institutionen besonders die freien Träger in der Jugendarbeit auf kommunale Hilfe angewiesen. Denn auf ihre unersetzliche, pädagogische Leistung kommt es in ganz besonderem Maße an. Auch wenn Baranowski betonte, dass in den letzten 5 Jahren keine Jugendeinrichtung schließen musste, ist es doch kein Geheimnis, dass viele Stellen der freien Jugendhilfe finanziell auf dem Zahnfleisch kriechen und um ihr Überleben bangen. Wenn die freie Jugendhilfe ihre Arbeit einstellen müsste, wäre das sicher eine Katastrophe. Deshalb habe ich auf dem Podium dafür plädiert, die freien Träger der Jugendhilfe stärker finanziell zu unterstützen. Ebenso die Einrichtungen und Vereine, die sich um Jugendliche bemühen und ihnen aus ihrer oft schwierigen Situation heraus ein besseres Angebot machen als „Randale am Trinenkamp“. Nun, Baranowski hat in einem anderen Zusammenhang erklärt, dass die finanzielle Situation der Stadt natürlich schwierig sei und man eben jeden Euro nur einmal ausgeben könne. Dem stimme ich absolut zu. Doch anstatt einem hochkarätigen Schützenverein den Ausbau seiner Schießanlage in einer Grundschule mit einer Förderung von € 35000,- zu ermöglichen, hätte man dieses Geld besser in sinnvolle, pädagogische Projekte investieren können. Jetzt werden mir die FinanzpolitikerInnen entgegnen, dass dieses Geld nur für sportliche Zwecke ausgegeben werden darf. Demnach hätten die freien Träger der Jugendhilfe sowieso nichts davon. Das mag ja so sein. Doch auch im Sport gibt es genug andere Vereine und Projekte, die eben für Jugendliche in schwierigen Situationen eine Anlaufstelle und Freizeitperspektive bieten und die das Geld dringender benötigen.

Mein Fazit zum Podium: Alles sehr harmonisch, trotz unterschiedlicher Ansichten. Für BeobachterInnen eigentlich schade, da jede Kandidatin und jeder Kandidat jeweils sein / ihr Statement zu einzelnen Themen aufgesagt hat, aber kaum über gegensätzliche Ansichten diskutiert wurde. An einigen Stellen habe ich das Wort Podiums-„Diskussion“ mal versucht wörtlich zu nehmen. So habe ich zu Mörs’ Ansichten über Hauptschulen oder zu Baranwoskis Industriepolitik jeweils argumentativ eingehakt. Ebenso beim für mich wunderlichen Konsens über die Gesamtschulen. Doch eine echte Diskussion über das ein oder andere Thema wollte sich nicht einstellen. Erst beim Thema Trinenkamp. Doch da fand die Diskussion nicht unter den KandidatInnen statt, sondern zwischen KandidatInnen und SchülerInnen. Wie schon gesagt, eigentlich schade. Denn um die Position der einzelnen Parteien zu bestimmten Themen zu erfahren, wäre es einfacher sich die Wahlprogramme durch zu lesen. Doch wenn es darum geht herauszufinden, wie sich die Positionen voneinander abgrenzen und wie konkret die programmatischen Ansätze der einen Partei im Vergleich zu den anderen Parteien ist, dann braucht es eine engagierte Debatte zwischen den KandidatInnen bzw. den öffentlichen und direkten Austausch über die unterschiedlichen Positionen. In diesem Sinne sehe ich erwartungsvoll dem nächsten Podium entgegen…!