Letzten Samstag fand im Gemeindehaus Bulmke eine Veranstaltung vom Industrie- und Sozialpfarramt (ISPA) statt. Der von Pfarrer Dieter Heisig organisierte Nachmittag beinhaltete die Vorstellung der Studie „und wenn man nicht immer dagegen hält“. Die Studie wurde von Marlies Mrotzek erstellt und spiegelt den Alltag von Betroffenen im Umgang mit Alg II wider. In der Vorbereitung auf die Veranstaltung habe ich die Studie gelesen und ich muss sagen, dass mich die teilweise sehr persönlichen Aussagen der StudienteilnehmerInnen zutiefst erschüttert haben. Wir alle wissen um die ungerechten und teilweise unwürdigen Regelungen von Hartz IV, die in ihren Auswirkungen auch existenzbedrohend sein können. Doch diese oft schlimmen Folgen schwarz auf weiß dargestellt und anhand von Zahlen belegt zu bekommen, ist da schon etwas anderes!

Beim Lesen der Studie wurde ich noch mal in meiner Haltung bestätigt, dass sich die Politik nicht mit Stellschrauben am bestehenden System begnügen sollte. Hartz IV ist nicht zu „verbessern“. Auf bundespolitischer Ebene ist eine grundlegende Neuordnung unseres sozialstaatlichen Systems unerlässlich. Korrekturen des Bestehenden sind nur als Übergang dazu denkbar. Unser Bundesparteitagsbeschluss aus 2007 ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung eines sozialstaatlichen Neuaufbruchs. Doch jedes Konzept, auch wenn es noch so gut ist, muss sich an die sich verändernde Gesellschaft anpassen und so sind z.B. auch Ideen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren.

Auf kommunaler Ebene werden wir den Sozialstaat nicht völlig umkrempeln können. Hier brauchen wir praktische Verbesserungen, die wirklich bei den betroffenen Menschen ankommen und ihre Situation erträglicher machen. Unser Kommunalwahlprogramm ist ja bereits inhaltlich beschlossen und nach baldiger Endabstimmung in der Mitgliedschaft hoffentlich auch online. Und ich bin der Auffassung, dass wir gerade im sozialpolitischen Teil einige sehr gute Ansätze haben mit Hartz IV in Gelsenkirchen umzugehen.

Da ich mir denken konnte, dass es bei der Veranstaltung im ISPA um kommunale Lösungen gehen würde, habe ich mich natürlich bei der politischen Konkurrenz ein wenig umgesehen. Auf den jeweiligen Internetseiten von SPD, CDU und der Partei DIE LINKE (PDL) wurde ich nicht wirklich fündig. Die einzige Partei, die ihr Kommunalwahlprogramm online gestellt hatte, war die SPD. Unter dem Kapitel „Arbeit, Wirtschaft und Soziales“ fand ich das Schlagwort der „vorsorgenden Sozialpolitik“. Dahinter verbirgt sich, Menschen in Arbeit zu bringen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Aber was mit den Menschen passiert, für die es keine Erwerbsarbeit gibt bzw. was bis zur Erlangung eines neuen Stelle geschehen soll, darauf hat die SPD folgende Antwort: Ein sinnvolles Angebot an Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Nun ja, grundsätzlich macht es natürlich Sinn Menschen weiter zu qualifizieren, aber die Härten, die Betroffene durch Hartz IV erleben müssen, solange sie kein Erwerbseinkommen haben, lassen sich allein durch eine „vorsorgende Sozialpolitik à la SPD nicht mildern. Bei CDU und PDL habe ich überhaupt keine kommunalpolitischen Positionen gefunden.

Aufgrund des mageren Rechercheergebnisses bin ich voller Erwartungen in die Gesprächsrunde gegangen u.a. mit dem Leiter des Integrationscenters für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) Herrn Lipka, Herrn Sokoll vom DGB und mit Vertretern von SPD, CDU, PDL. Nach ein paar einleitenden Fragen von Pfarrer Heisig und darauf folgenden Eingangstatements der GesprächsteilnehmerInnen, wurde die Diskussion mit allen BesucherInnen der Veranstaltung eröffnet. Mit dem inhaltlich beschlossenen Sozialteil unseres Grünen Kommunalwahlprogramms unter dem Arm, freute ich mich auf die Entgegnungen der anderen Parteien und auf die Präsentation ihrer kommunalpolitischen Ideen in Bezug auf Hartz IV. Pfarrer Heisig hatte in seiner Einleitung extra darauf hingewiesen, nicht die „Berlin-Ausrede“ hören zu wollen, nach dem Motto: „Auf Bundesgesetzgebung haben wir keinen Einfluss und für alles andere haben wir kein Geld.“

Pfarrer Heisig ging es ganz ausdrücklich um kommunale Möglichkeiten. Nun ja, die Runde wurde an dieser Stelle etwas stiller. Die Aussagen der anderen Parteienvertreter fielen inhaltlich leider ebenso mager aus, wie meine Internetrecherche. Herr Dworzak von der SPD beklagte die klamme kommunale Haushaltslage und erklärte, dass man bei der SPD auf Bundesebene schon über eine Abkehr von Hartz IV nachdenke. Auf die Kommunalpolitik angesprochen, betonte er die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem IAG. Ich glaube ja wirklich, dass sich die SPD in Gelsenkirchen bemüht, doch gleichzeitig muss ich feststellen, dass es ihr offenbar an Ideen mangelt was kommunale Einwirkungsmöglichkeiten angeht. Insbesondere Möglichkeiten, die den städtischen Haushalt nicht besonders belasten, wie z.B. ein unabhängiges Beschwerdemanagement oder eine Neugestaltung auf Augenhöhe der so genannten Eingliederungsvereinbarungen. Doch davon mal ganz abgesehen: Ein funktionierender Sozialstaat kostet nun mal Geld, da bringt der Hinweis auf die Haushaltslage niemanden weiter.

Im Allgemeinen heißt das Credo im Umgang mit der Partei DIE LINKE: Wir müssen die PDL inhaltlich stellen! Doch nach diesem Nachmittag muss ich sagen: Wo kein Inhalt ist, da kann man auch nichts stellen. Vorstandsvorsitzender Ralf Herrmann nahm für die PDL an der Runde teil. Mehr kann ich dazu kaum sagen, weil meine Erinnerung an seine Wortbeiträge irgendwie verflogen sind. Außer an Sätze im Sinne von „Hartz IV muss weg“ und „Wir haben das Sozialticket hier eingebracht“ (eine dreiste Lüge übrigens), kann ich mich kaum noch an etwas erinnern. Ich bin mir aber sicher, wäre es politisch gehaltvoll gewesen, würde mein Gedächtnis nicht versagen. Eine Sache fällt mir da noch ein: Die Frage nach kommunalen Ansätzen in der Sozialpolitik hat er nicht beantwortet.

Die CDU in Vertretung durch Herrn Jansen, dem Vorsitzenden des örtlichen Sozialausschusses, fand sich ein wenig auf verlorenem Posten wieder. Nach einer kleinen Hommage an die goldene Bergbauzeit, als noch alle Menschen Arbeit hatten, erklärte er, dass der Ausschuss schließlich „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ heißt. Deshalb dürfe bei allen Hinweisen auf das Soziale die „Arbeit“ nicht vergessen werden. Auf die jüngsten Äußerungen von Philip Mißfelder (Vorsitzender der Jungen Union und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes) angesprochen, dass eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes nur der Tabak- und Alkoholindustrie dienlich wäre, erklärte Herr Jansen, dass er zwar nicht dieser Auffassung sei, verwies aber auf die grundgesetzliche Meinungsfreiheit. In einem kurzen Augenblick dachte ich, so etwas wie eine Vision aus Herrn Jansens Ausführungen herausgehört zu haben: Er sprach davon, dass es besser wäre, wenn alle Menschen einen festen Betrag jeden Monat bekämen. Dann müssten sie sich nicht durch die verschiedenen Töpfe hangeln. War das etwa die Idee vom Grundeinkommen? Kurz darauf schweifte er aber wieder ab und meinte, dass wir aber erstmal an der Situation nichts ändern können und deshalb sehen müssen, dass wir alle irgendwie klar kommen. Weg war er, der Hoffnungsschimmer! Ob Herr Jansen vielleicht doch Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens ist…man kann ja nie wissen.

Alles in Allem fällt mein Resümee nach dieser Gesprächsrunde doch eher ernüchternd aus. Sozialpolitische Ideen muss man auf der kommunalen Ebene, zumindest bei den anderen Parteien, lange suchen. Ob unsere Grünen Vorschläge hier vor Ort überzeugen können, müssen wir natürlich abwarten. Doch ich bin mir, insbesondere nach dieser Veranstaltung und aufgrund des positiven Feedbacks dort, einer Sache ziemlich sicher: Die Menschen lassen sich nicht hinhalten und wollen einfach, dass man ihnen die Wahrheit sagt. Sei sie noch so bitter. Und dazu gehört auch, sich vom Märchen der Vollbeschäftigung zu verabschieden. Die hat es nie gegeben und wird es auch nie geben. Viele Menschen verstehen wie wichtig es ist, die sozio-kulturelle Existenz von der Erwerbsarbeit abzukoppeln. Deshalb ist es auch ungerecht den Bezug von Leistungen an die Aufnahme bzw. an die Suche nach einer Erwerbsarbeit zu knüpfen und bei Nichterfüllung Sanktionen zu verhängen, die bis zum Verlust des Leistungsbezugs reichen. Die Menschen wollen aber auch wissen, wie die Politik mit diesen Wahrheiten lösungsorientiert umgeht – auch auf kommunaler Ebene. Und da glaube ich, liegen wir Grüne mit unseren Ansätzen genau richtig und können zu den Lösungen der Probleme hier vor Ort einiges beitragen.

Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen: Die Grünen haben die Hartz-Gesetze damals mitbeschlossen. Wir haben aber erkannt, dass diese Gesetze ein Fehler waren und die Probleme nur verschlimmert haben, anstatt sie zu lösen. Daraus haben wir gelernt und stehen zu einem sozialpolitischen Neuaufbruch und zu unserer Idee von einem emanzipatorischen Sozialstaat, der die Menschen nicht ausgrenzt und sanktioniert. Und ich glaube, dass dieser Wandel bei den Menschen auch langsam ankommt und sie die Grünen heute nicht mehr nur als die „Hartz IV-Partei“ wahrnehmen.