Wer die beiden WAZ-Artikel „Grüne unter Strom“ und „SPD ist sauer auf Grüne“ gelesen hat, wird sich sicherlich fragen: Wie definiert man eigentlich „ergebnisoffen“? Und was genau bedeutet „Vorfestlegung“?

Nun, ich will versuchen diese Fragen anhand der örtlichen Energiepolitik zu beantworten. Wie aus den Artikeln heraus zu lesen ist, haben SPD und Grüne im Hauptausschuss einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft der Energieversorgung gestellt. Genau genommen handelte es sich ursprünglich um zwei Anträge, die letztlich zu einem gemeinsamen verschmolzen sind. Es geht um die Prüfung, was genau nach Auslaufen der Energieversorgungsverträge mit der ELE in den Jahren 2013 / 2014 geschehen soll. Die SPD hat zum Antrag die Prüfung folgender Optionen beigesteuert:

1. Beibehaltung des Status Quo mit der ELE bzw. RWE

2. Gründung eigener Stadtwerke

3. Gründung gemeinsamer Stadtwerke unter gesellschaftsrechtlicher Einbeziehung anderer Städte/Stadtwerke und/oder Einbeziehung/Kooperation von/mit Vorlieferanten oder z. B. Unternehmen aus anderen Branchen

4. Kooperation mit benachbarten Stadtwerken, mit und ohne eigene gesellschaftsrechtliche Beteiligung.

Wir Grüne haben die Prüfung dieser 4 Optionen durch die Anforderung einer Potentialanalyse ergänzt, die sämtliche Ressourcen erneuerbarer Energien in Gelsenkirchen aufzeigen und deren Nutzbarmachung beschreiben soll. Zudem soll der Aufbau dezentraler Energieversorgungs- und Produktionsstrukturen, unter besonderer Berücksichtigung regenerativer Energien, untersucht werden. Grünes Ziel: Die künftige Energieversorgung soll dezentral, transparent, ökologisch, sozial gerecht und demokratisch kontrollierbar sein. Das sind auch unsere Prüfkriterien! Doch ist dies bereits eine Vorfestlegung, wie von SPD-Fraktionschef Dr. Haertel unterstellt?

Im Allgemeinen spricht man von einer Vorfestlegung, wenn die Ergebnisse einer Prüfung schlicht nicht interessieren bzw. das Ergebnis für die Prüferin/den Prüfer bereits vorher feststeht. Damit sind aber nicht die Prüfkriterien selbst gemeint. Auf unser Beispiel bezogen heißt das, wir geben eine Prüfung in Auftrag, weil wir die Energieversorgung in Gelsenkirchen im Sinne unserer Kriterien verändern wollen. Welches der zu untersuchenden 4 Gesellschaftsmodelle das Beste für die Stadt Gelsenkirchen ist, hängt ja auch vom Prüfungsergebnis der Potentialstudie und von den Möglichkeiten des Aufbaus dezentraler Strukturen ab. Was also soll da bereits feststehen?

Meine Ablehnung gegenüber einem Geschäftsmodell mit Gelsenwasser lässt sich so auch nicht als Vorfestlegung bezeichnen, sondern hat wiederum etwas mit unseren Prüfkriterien und der politischen Zielsetzung dahinter zu tun. Die Grüne energiepolitische Zielsetzung, die mit diesem Antrag verfolgt wurde, lautet ganz klar: Wir wollen Dezentralität, Ökologie, soziale Gerechtigkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten. Diese Ziele schließen sich mit der Bindung an einen profitorientierten Großkonzern, meiner Ansicht nach, nun mal aus. Das ist bei RWE der Fall und wäre bei Gelsenwasser ebenso.

Dass die SPD darüber nicht erfreut ist, kann ich verstehen. Schließlich scheint sie unter den 4 genannten Optionen eine davon ganz besonders zu favorisieren. Die genannte Möglichkeit Nr. 3 fasst auch die Kooperation mit Unternehmen anderer Branchen ins Auge. Ob damit wohl Gelsenwasser gemeint ist? Ich nehme es stark an, denn schließlich sagt OB Baranowski selbst, dass er Gelsenwasser gerne näher an die Stadt binden würde.

Dazu passt auch die Presseberichterstattung vor etwa 1,5 Jahren. Da war die Rede von einem neuen Energiegroßkonzern unter dem Dach der Gelsenwasser AG mit starker Beteiligung der Ruhrgebietskommunen. Ein neuer „global Player“ sollte es sein, der problemlos den 4 Energie-Oligopolisten das (Gelsen-)Wasser reichen könnte. Doch am Ende ist alles an RWE gescheitert. RWE ist zu 47% an den Stadtwerken Dortmund beteiligt. Die Stadtwerke Dortmund und Bochum hätten zur Verwirklichung der Großkonzernpläne fusionieren müssen. Doch RWE legte sein Veto ein und die Global-Player-Träume zerplatzen wie eine Seifenblase. Seitdem hat RWE bei den Ruhrgebietskommunen endgültig den schwarzen Peter. Doch bietet das Auslaufen der Energieversorgungsverträge  die Chance sich von RWE zu lösen. In Gelsenkirchen wäre dies in den Jahren 2013 / 2014 möglich.

Falls die SPD nun, wie ich glaube, die im Antrag genannte Möglichkeit Nr. 3  favorisiert… sollen da etwa alte Großkonzernträume realisiert werden, inklusive profitabeler Positionierung auf dem Energiemarkt mit üppigen Renditen und lukrativen Posten in den Konzerngremien? Wo bliebe da die demokratische Kontrollierbarkeit und die BürgerInnen-Beteiligung an unserer Energieversorgung? Wo wäre Platz für den Klimaschutz und die dezentrale Erzeugung regenerativer Energien? Was wäre mit sozial gerechten Tarifmodellen und transparenten Unternehmensstrukturen?

Gelsenwasser und Energie in BürgerInnenhand? – Fehlanzeige! Schließlich ist Gelsenwasser als Aktiengesellschaft in erster Linie den AktionärInnen und deren Gewinnerwartungen verpflichtet. Die Energieversorgung bliebe demnach mit Gelsenwasser, wie schon mit RWE, rein profitorientiert. Daseinsvorsorge und Dienstleistung an den BürgerInnen würden dabei in die zweite Reihe geschoben. Die lokale und regionale Wirtschaft würde davon ebenso wenig profitieren. Denn die einzigen “Arbeitsplätze”, die dabei entstehen dürften, wären wohl in den neu strukturierten Vorständen und Aufsichtsräten zu finden.

Kommen wir nun zur Definition von „ergebnisoffen“. Für mich bedeutet „ergebnisoffen“, dass man alle vorhandenen Optionen prüft und dann, mit Hilfe der Prüfkriterien und der politischen Zielsetzung, anhand der Ergebnisse entscheidet. Auf unser Beispiel bezogen bedeutet das, wenn wir unsere Erzeugungspotentiale bei den erneuerbaren Energien kennen und die Möglichkeiten eines dezentralen Versorgungs- und Produktionsaufbaus erörtert haben, dann ist die unternehmerische Gesellschaftsform für mich immer noch ergebnisoffen. Wichtig ist, dass die Ziele, also eine ökologische, sozial gerechte, dezentrale, transparente und demokratisch kontrollierbare Energieversorgung, im jeweiligen Geschäftsmodell auch nachhaltig umgesetzt werden können.

Zurzeit sehe ich persönlich dafür die größte Chance in der Gründung eigener Stadtwerke.

Bei einer ergebnisoffenen Prüfung geht es nicht darum die WählerInnen hin zu halten, sondern die vorstellbaren Alternativen klar zu benennen und mit der politischen Zielsetzung zu verknüpfen. Dr. Haertel nennt dies übrigens „Grüne Parallelwelten“!

Natürlich kann ich mir nicht ganz sicher sein. Aber nach dieser Reaktion der SPD bzw. von Dr. Haertel auf mein Gespräch mit der WAZ, glaube ich, dass die SPD das Wort „ergebnisoffen“ völlig anders definieren würde. Die SPD erwartet offenbar von ihren WählerInnen blindes Vertrauen in Bezug auf die Einschätzungen und das Handeln der Partei. Doch verrät sie hier nicht, für welche Ziele sie eigentlich steht! Pauschalisierungen nach dem Motto „Wir wollen das Beste für Gelsenkirchen“ sind zwar schön ergebnisoffen, aber leider ebenso inhaltsfrei!

Noch ein Nachsatz: Dr. Haertel erklärt gegenüber der WAZ, im Zusammenhang mit seiner Kritik an der Grünen Vorfestlegung, dass man nicht leichtfertig die bewährten Strukturen der GEW zerschlagen dürfe. Sonst stünde die städtische Infrastruktur, wie z.B. Zoo und Bäder, auf dem Spiel. Ich frage mich worauf sich Dr. Haertel eigentlich bezieht. Ich jedenfalls habe zu keinem Zeitpunkt und niemandem gegenüber eine Zerschlagung der GEW vorgeschlagen.

Rote Parallelwelten?!