Mit der folgenden Rede habe ich bei der LDK  2009 in Hagen einen Änderungsantrag der Grünen Jugend unterstützt. Im Wesentlichen richtete sich dieser Änderungsantrag gegen einen Passus im Hauptantrag, der den Kommunen umfangreiche Kompetenzen im Bildungswesen übertragen sollte. Zwar begrüße ich als Kommunalpolitikerin grundsätzlich, wenn den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum gegeben wird. Doch meiner Ansicht nach, sollte z.B. die Einführung eines neuen Schulsystems Landessache bleiben. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass auch alle Kinder in allen Kommunen die gleichen Bildungschancen haben. Das ist eben der Unterschied, ob man bestimmte Dinge kommunalpolitisch oder landespolitisch betrachtet. Kommunalpolitisch wäre die Möglichkeit, völlig unabhängig ein neues Schulsystem einzuführen eine tolle Sache. Diese Möglichkeit würde ich mir für Gelsenkirchen sogar wünschen. Doch landespolitisch betrachtet darf man eben nicht nur eine Kommune im Blick haben, sondern muss alle Kommunen berücksichtigen. Und da fällt mein Urteil anders aus, wenn ich mir vorstelle, dass in der Kommune XY ein Vorzeigeschulsystem existiert, während sich in einer anderen Stadt die Kinder durch das alte System quälen müssen. Die Grüne Jugend sah das ebenso. Doch ihr Änderungsantrag hat sich nicht durchsetzen können.

Hier nun meine Rede. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Freundinnen und Freunde.

Die schwarz-gelbe Bildungspolitik hat versagt! Sie hält fast schon dogmatisch am dreigliedrigen Schulsystem fest und steht dami all unseren Vorstellungen von einer modernen, zukunftsfähigen Bildungslandschaft entgegen!

Und das ist ein landespolitisches Problem, das wir auch auf Landesebene lösen müssen. Wenn wir nun die Verantwortung für die notwendigen Veränderungen in der Schullandschaft auf die Kommunen übertragen, hängt es einzig und allein vom Zufall ab, ob auch was Vernünftiges dabei heraus kommt. Dann müssen wir den Kampf – oder sollte ich besser sagen “Krampf” – für ein besseres Schulsystem in jeder einzelnen Kommune führen.

Im Antrag werden zwei CDU-regierte Kommunen als Flagschiff einer kommunalen Bewegung für bessere Schulen angeführt! Dazu kann ich nur sagen: Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn! Doch das kann doch nicht als Beleg dafür dienen, dass die CDU ihren kommunalen Bildungskurs ändert!

Liebe Freundinnen und Freunde. Schulsysteme dürfen kein kommunales Lotteriespiel sein. Damit würden wir auch die soziale Selektion in der Bildungspolitik befördern.

Denn wenn es in verschiedenen Kommunen unterschiedliche Bildungssysteme gibt, dann wird dies im Ergebnis dazu führen, dass sozial privilegierte Kinder von ihren Eltern in die Nachbarkommune gekarrt werden, weil es dort bessere Schulen gibt und weil sie es sich leisten können. Und die weniger privilegierten Kinder müssen in ihrer Kommune sehen, wo sie bleiben.

Jetzt kämpfen wir gegen die soziale Selektion durch das dreigliedrige Schulsystem – demnächst kämpfen wir gegen die soziale Selektion durch konkurrierende Kommunen!

Deshalb kann unser Ansatz doch nur lauten: Wir gewinnen die Landtagswahl, lösen schwarz-gelb ab und reformieren unser Bildungssystem hin zu einer Schule für Alle und damit ganz sicher in allen Kommunen in ganz NRW!

Mit dieser Position haben wir ein Alleinstellungsmerkmal und eine Profilschärfe, um die uns die SPD immer wieder beneidet hat!

Wir dürfen unser Grünes bildungspolitisches Profil vor der Landtagswahl nicht verwässern, sondern müssen es weiter schärfen.

Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, stimmt für eine grundlegende Schulreform nach der Landtagswahl und damit für eine Schule für Alle in ganz NRW in allen Kommunen.

Stimmt für den Änderungsantrag der Grünen Jugend! Vielen Dank.