Hier nun die Rede, die bei politischen Aussprache auf der Landesdelegiertenkonferenz am 20. März 2009 in Hagen gehalten habe.

Renate Künast und Jürgen Trittin hatten sich zuvor in der Öffentlichkeit für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Das stieß in den Landesverbänden und in der Mehrheit der Parteibasis auf heftige Kritik. Renate war nun bei der LDK in Hagen zu Gast und stellte sich der Ampel-Debatte. Dazu noch ein Artikel aus der taz und aus dem Magazin Focus.

Es gilt, wie immer, das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir stehen vor einer schwierigen aber auch unglaublich spannenden Zeit. Das Superwahljahr schwebt so ziemlich über allem und wir haben in der Vergangenheit hart an unserer Programmatik gearbeitet und tun dies auch weiterhin, um uns für diese Zeit inhaltlich in Bestform zu bringen.

Ich erspare es euch jetzt, einzeln aufzulisten was wir alles besser können als die Anderen!

Ihr kennt die Unterschiede sehr genau: Sie SPD hat schon lange nicht mehr die Meinungsführerschaft im Mitte-Links-Spektrum und marginalisiert sich in der großen Koalition immer mehr.

Die PDL reduziert wichtige Diskurse auf einfache Parolen ohne Konzept.

Die CDU ist immer noch dabei den Überwachungsstaat zu perfektionieren und will den Klimawandel mit Atomkraft aufhalten.

Und die FDP? Ja, die FDP… die glaubt immer noch, dass sie so etwas wie wirtschaftspolitische Kompetenz besitzt, obwohl nach deren neoliberalem Konzept ganze Volkswirtschaften gerade den Bach runter gehen!

Diese geballte Konzeptlosigkeit wird, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, einzig noch durch die Frage gekrönt, ob es besser die Heilmittel von gestern oder von vorgestern sein sollen, die unsere Wirtschaft wieder gesund machen: Also Neoliberalismus oder Stamokap! Ja und sonst?

Ihr sehr, wie wichtig es ist, dass wenigstens eine Partei im Spektrum den Wählerinnen und Wählern ein wirklich zukunftsweisendes Angebot macht.

Die einzige Partei, die das kann sind WIR liebe Freundinnen und Freunde. Wir Bündnisgrüne sind die einzige Partei, die sich in diesen Zeiten nicht hinter reaktionären Formeln versteckt, sondern die richtigen Antworten liefert.

Doch das beste an unserer Programmatik ist: All unsere Konzepte haben wir basisdemokratisch entwickelt! Wir haben Papiere diskutiert, Vorschläge erarbeitet, uns durch hunderte von Anträgen gewühlt und tun dies weiterhin. Wir beweisen dabei immer wieder, dass wir als Partei in der Lage sind, basisdemokratisch die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Diese Entscheidungen fassen wir zusammen in unserem Grünen neuen Gesellschaftsvertrag!

Doch was ist dieser Vertrag eigentlich noch wert, wenn wir ihn mit einer Ampel-Aussage ad absurdum führen, liebe Freundinnen und Freunde?!

Liebe Renate. An dieser Stelle möchte ich Dir und Jürgen dafür danken, dass ihr in eurem Brief an den Landesvorstand klargestellt habt, dass es euch nicht um eine Vorfestlegung einer Regierungsoption  ging.

Ihr habe selbstkritisch bemerkt, dass die Wahlaussage zugunsten einer Ampel in der Partei ganz anders wahrgenommen wurde. Ich hoffe nur, dass dies keine Lippenbekenntnisse waren!

Denn vor allem, dass die Partei an dem Entscheidungsprozess, eine solche Wahlaussage abgeben zu wollen nicht beteiligt wurde, tat verdammt weh!

Es war falsch es so zu kommunizieren, als sei alles schon beschlossene Sache. Und ich glaube auch, dass diese Wahlaussage zugunsten einer Ampel uns als Partei geschadet hat!

Unsere Wahlaussage kann nur lauten: Wir stehen bereit für einen Politikwechsel, hin zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft und hin zu einem demokratischen Neuaufbruch.

Und wenn unsere Wählerinnen und Wähler wissen, was GRÜN kann und wofür GRÜN steht, dann beantwortet sich die Frage nach der Machtoption doch ganz von alleine!

Wir können nur mit denen, die auch mit unserer Programmatik können. Und wenn es auf der Basis unserer Inhalte keine Regierungsoption gibt, scheuen wir uns auch nicht, gestärkt in die Opposition zu gehen.

Das ist doch die einzige Wahlaussage, die wirklich glaubwürdig ist, liebe Freundinnen und Freunde!

Liebe Renate, Du hast im Berliner Tagesspiegel folgendes gesagt, ich zitiere: “Ich erwarte nicht, dass sich die Debatte über den bundespolitischen Kurs der Grünen durch einen Landesparteitag beenden lässt!”

Okay, Renate, vielleicht nicht beenden, aber in eine deutliche Richtung bringen! Denn welche Wahlaussage wir als GRÜNE treffen, entscheiden wir immer noch basisdemokratisch!

Also liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns gemeinsam diese Debatte konstruktiv zu einem Abschluss führen und dann geschlossen, mit den besten Programmen für eine bessere Zukunft, in die bevorstehenden Wahlkämpfe ziehen.

In diesem Sinne, liebe Freundinnen und Freunde, freue ich mich auf die BDK in Berlin!

Vielen Dank.