Archiv für März, 2009

Landesdelegiertenkonferenz 2009 – Rede zur Bildungspolitik

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Mit der folgenden Rede habe ich bei der LDK  2009 in Hagen einen Änderungsantrag der Grünen Jugend unterstützt. Im Wesentlichen richtete sich dieser Änderungsantrag gegen einen Passus im Hauptantrag, der den Kommunen umfangreiche Kompetenzen im Bildungswesen übertragen sollte. Zwar begrüße ich als Kommunalpolitikerin grundsätzlich, wenn den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum gegeben wird. Doch meiner Ansicht nach, sollte z.B. die Einführung eines neuen Schulsystems Landessache bleiben. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass auch alle Kinder in allen Kommunen die gleichen Bildungschancen haben. Das ist eben der Unterschied, ob man bestimmte Dinge kommunalpolitisch oder landespolitisch betrachtet. Kommunalpolitisch wäre die Möglichkeit, völlig unabhängig ein neues Schulsystem einzuführen eine tolle Sache. Diese Möglichkeit würde ich mir für Gelsenkirchen sogar wünschen. Doch landespolitisch betrachtet darf man eben nicht nur eine Kommune im Blick haben, sondern muss alle Kommunen berücksichtigen. Und da fällt mein Urteil anders aus, wenn ich mir vorstelle, dass in der Kommune XY ein Vorzeigeschulsystem existiert, während sich in einer anderen Stadt die Kinder durch das alte System quälen müssen. Die Grüne Jugend sah das ebenso. Doch ihr Änderungsantrag hat sich nicht durchsetzen können.

Hier nun meine Rede. Es gilt das gesprochene Wort. (weiterlesen …)

Landesdelegiertenkonferenz 2009 – Rede zur Wahlaussage

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Hier nun die Rede, die bei politischen Aussprache auf der Landesdelegiertenkonferenz am 20. März 2009 in Hagen gehalten habe.

Renate Künast und Jürgen Trittin hatten sich zuvor in der Öffentlichkeit für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Das stieß in den Landesverbänden und in der Mehrheit der Parteibasis auf heftige Kritik. Renate war nun bei der LDK in Hagen zu Gast und stellte sich der Ampel-Debatte. Dazu noch ein Artikel aus der taz und aus dem Magazin Focus.

Es gilt, wie immer, das gesprochene Wort!

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