Was lange wärt… nun schließlich meine Rede beim Neujahrsempfang in Textform. Unten folgen auch noch die Videos der Reden von Hans-Christian Ströbele und mir und wie immer gilt natürlich das gesprochene Wort ;)

Meine Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde!

Auch ich darf sie ganz herzlich zum Grünen Neujahrsempfang – dieses Jahr wieder in der Schauburg – begrüßen.

Ich möchte sie aber nicht mit einem ausschweifenden Rückblick auf das Jahr 2008 langweilen.

Denn ich glaube, dass wir uns alle noch gut an die wichtigsten Ereignisse erinnern.

Trotzdem möchte ich natürlich auf unseren kleinen Grünen Jahresrückblick im Kinosaal hinweisen.

Hier im Foyer möchte den Blick auf das Jahr 2009 richten, das zum größten Teil noch vor uns liegt.

Nun, 2009 ist das so genannte Superwahljahr. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, denn Europawahl, Kommunalwahl und die Wahl zum Deutschen Bundestag werfen ihre Schatten bereits voraus.

Auch das politische Klima insgesamt wird zusehends rauer, aber das ist wohl normal, wenn der Wahlkampf so langsam beginnt.

So wie ich das sehe, sind auch einige Vertreter anderer Parteien unserer Einladung gefolgt. Herzlichen Dank, dass sie heute hier sind!

Ich möchte bei diesem Neujahrsempfang die Gelegenheit zum Austausch mit ihnen nutzen.

Schließlich konkurrieren wir bei den anstehenden Wahlen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler.

Und das bedeutet auch, dass wir in vielen Fällen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie wir die Dinge gestalten wollen.

Aber das gehört natürlich zur politischen Meinungsvielfalt und damit auch zur gelebten Demokratie dazu.

Umso wichtiger ist es, dass wir trotz aller gegensätzlichen Positionen im Dialog bleiben.

Dieser Neujahrsempfang ist natürlich keine Wahlkampfveranstaltung!

Doch ganz möchte ich die Fragen der kommenden Monate nicht außen vor lassen.

Schließlich bin ich mit den Worten eingestiegen, dass ich heute die Gelegenheit zum Austausch mit ihnen nutzen möchte.

Und worüber sollten wir sprechen, wenn nicht darüber, was uns allen erklärtermaßen besonders am Herzen liegt:

Das Beste für die Menschen, die hier leben: In Europa, in Deutschland und in Gelsenkirchen!

Unsere Wahlkämpfe und Ziele mögen unterschiedlich sein, doch was erwarten wir für die Zeit nach den Wahlen, was wünschen wir uns, was sollte sich ändern?

Nun ja, ich kann ihnen sagen, was ich mir im Ergebnis wünsche:

Für uns als Europäerinnen und Europäer wünsche ich mir nach der kommenden Wahl ein starkes EU-Parlament, selbstverständlich mit einer starken Grünen Fraktion!

Ein EU-Parlament mit Gesetzes-Initiativrecht für mehr Demokratie und direkte Gestaltungsmöglichkeiten.

Ich wünsche mir eine echte europäische Verfassung und kein bürokratisches Monstrum.

Eine Verfassung, in welcher die Menschenrechte die Grundlage bilden und Frieden das oberste Gebot ist.

Für uns als Bundesbürgerinnen und Bürger wünsche ich mir eine Parlamentsmehrheit, sowie eine Regierung, die tatsächlich aus den vergangenen und noch andauernden Krisen gelernt hat und in der Lage ist die noch bevorstehenden zu meistern.

Die Rettungs- und Konjunkturpakete nicht kopflos nach dem Gieskannenprinzip schnürt, sondern erkennt, dass sich unsere Gesellschaft in einem tief greifenden Wandel befindet und ihr dabei hilft sich neu zu ordnen, anstatt sich an alte Arbeits- und Lebensmuster zu klammern.

Für uns HIER in Gelsenkirchen wünsche ich mir einfach, dass wir selbstbewusst die Herausforderungen anpacken, die uns das Zusammenleben aufgibt.

Denn das Leben findet HIER vor Ort statt und nicht in Brüssel, Berlin oder in Düsseldorf!

Ich weiß: Die Bedingungen sind schwierig.

Jahrelange Haushaltssicherung, Wirtschaftskrise, soziale Schieflage, Klimawandel, Abwanderung und immer mehr kommunale Aufgaben bei immer weniger werdenden Mitteln.

Diese und andere Probleme haben Gelsenkirchen tief geprägt.

Doch all das kann dazu führen, dass man vor lauter Steinen im Weg die Chancen nicht mehr sieht oder kleinredet.

Wir zweifeln manchmal an unseren Fähigkeiten gute Vorhaben umsetzen zu können.

Innovation wird schnell als Utopie abgetan. Und Schnee von gestern wird plötzlich zur Innovation, nur weil das tatsächlich Neue nicht leistbar scheint.

Wie oft habe ich in lokalpolitischen Gremien schon den Satz gehört: „Wir sind hier nicht in Freiburg oder im rheinischen Speckgürtel, hier in Gelsenkirchen lassen sich manche Dinge nicht so einfach umsetzen.”

Nun, ich könnte dazu sagen: Freiburg, hat ja auch einen Grünen Oberbürgermeister! Und wenn das der Grund ist, wieso dort vieles leichter zu sein scheint als hier, empfehle ich mich an dieser Stelle.

Doch zurück zum Thema! Ebenso oft höre ich Sätze wie z.B.: „Was können wir hier schon ausrichten. Wenn nicht alle dasselbe tun, nützt es gar nichts, dass wir damit anfangen!”

Liebe Gäste, diese Argumentation klingt für mich so, wie die Verweigerungshaltung mancher Menschen bei der Mülltrennung, nach dem Motto: „Bevor die anderen ihren Müll nicht sortieren, fange ich auch nicht damit an. Denn einer alleine kann sowieso nichts machen!”

Aber ist es tatsächlich das, was wir den Menschen, die uns wählen erzählen wollen?

Wollen wir ihnen erzählen, dass wir nichts anzubieten haben, weil wir hier nicht in Freiburg leben?

Wollen wir den Menschen erzählen, dass wir in Gelsenkirchen alleine nichts bewegen können oder sogar, dass wir nichts bewegen wollen?

Wollen wir ihnen erzählen, dass das Alte modern ist, nur damit sie nicht merken, dass wir uns das Neue nicht zutrauen? – Das wäre bestimmt KEIN guter Beitrag für eine hohe Wahlbeteiligung, die wir uns sicher alle wünschen!

Nehmen Sie z.B. das Konzept zum neuen Stadtquartier Graf Bismarck!

Innovativ soll es sein, wegweisend, zukunftsorientiert, die Menschen sollen sich darum reißen, dort wohnen und arbeiten zu können.

Graf Bismarck soll DAS Vorzeigeprojekt bei erneuerbaren Energien und Gebäudeeffizienz werden.

Nun, jedes Gebäude soll eine Solaranlage bekommen, damit wird der Einsatz erneuerbarer Energien im Stadtquartier sichtbar gemacht!

Doch leider ist das nur Fassade, wenn man sieht, welche Pläne hier sonst noch als innovativ, wegweisend und zukunftsorientiert bezeichnet werden:

Fernwärme aus der Müllverbrennungsanlage, ein Energiestandard der Gebäude, der inzwischen schon von 4 höheren Standards überholt wurde, bever die Häuser überhaupt gebaut sind, und das Ganze umgesetzt von einem Energieversorger aus Bremen, damit die Wertschöpfung daraus garantiert NICHT in unserer Region bleibt – wo wir sie doch so dringend brauchen!

Dabei wäre es so einfach auch den wirtschaftlichen Vorteil in Gelsenkirchen zu halten, wenn wir es wagen würden unsere Energieversorgung zu rekommunalisieren.

Dann würden nicht die Stadtwerke Bremen von Graf Bismarck profitieren, sondern die Stadtwerke Gelsenkirchen!

Liebe Gäste, Graf Bismarck ist nur ein Beispiel für Mutlosigkeit in der kommunalen Aufgabenbewältigung.

Als weiteres Beispiel wäre hier das Sozialticket zu nennen, wofür wir immer noch kämpfen, weil wir daran glauben, dass wir es HIER vor Ort umsetzen können und auch müssen.

Mir begegnet immer wieder der Satz: „Was können wir in Gelsenkirchen alleine schon ausrichten?”

Die Antwort lautet: Eine ganze Menge, meine Damen und Herren.

Denn wenn wir z.B. Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Umgang mit natürlichen Ressourcen in allen politischen und vor allem administrativen Bereichen als DIE Kernaufgabe wahrnehmen, dann wird es uns auch gelingen Gelsenkirchen, z.B. mit Graf Bismarck, zum Vorbild für andere Kommunen zu machen.

Dann rangieren wir in der Solarbundesliga vielleicht nicht mehr auf Platz 1021 – übrigens, NICHT wie von der hiesigen Wirtschaftsförderung behauptet VOR Dortmund, sondern noch relativ weit dahinter.

Oder nehmen wir mal die sozialen Probleme in der Stadt. Da belegen wir ja bereits einen Spitzenplatz.

Nämlich in der Erwerbslosenstatistik. Wie wir gestern schon wieder in Zeitung lesen konnten, ist die Erwerbslosenquote im Januar auf 15,1 % angestiegen. Das sind 18.881 Menschen!

Doch anstatt die Erwerblosen und sozial Schwachen lediglich zu verwalten, können wir ihnen eine echte Lebensperspektive geben.

Dazu gehört vor allem der Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe und die Akzeptanz und Förderung neuer Formen von Arbeit, unabhängig vom so genannten ersten Arbeitsmarkt

Doch das geht nur, wenn wir einsehen, dass sich unsere Gesellschaftsordnung, wie auch die Arbeitswelt, in einem Transformationsprozess befindet.

Wenn der industriell geprägte Arbeitsbegriff Grundlage unserer Politik bleibt, wird die Gesellschaft nachhaltig gespalten.

Wir brauchen einen neuen Arbeitsbegriff, einen der integriert und zusammenführt, anstatt auszugrenzen.

Die Herausforderungen von heute können wir nicht mit den Rezepten von gestern bewältigen.

Einstein hat das so formuliert: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.”

Da ist was Wahres dran. Deshalb müssen wir einfach mutiger werden und vor allem weiter denken.

Meine Damen und Herren, wir können ein Stück Freiburg nach Gelsenkirchen holen, wenn wir nur mutig und entschlossen genug handeln.

Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen und uns kleinlaut damit rausreden, dass wir ohne das Zutun anderer nichts erreichen können und permanent auf die Hilfe von höheren Ebenen angewiesen sind.

Wir können viele Dinge selbst in die Hand nehmen, um Gegenwart und Zukunft besser zu gestalten.

Deshalb müssen wir uns der Realität stellen und uns unserer Aufgaben bewusst werden.

Und dabei sollten wir nicht zuerst mit dem Finger auf Europa den Bund oder das Land zeigen.

Denn konkret, wird Politik vor Ort.

Sicher ist es nicht immer einfach. Vieles wird „von oben” diktiert und auch der finanzielle Rahmen setzt uns Grenzen.

Doch das darf keine Ausrede sein, Handlungsspielräume nicht zu nutzen oder gar neu zu erschließen.

Liebe Gäste, HIER in der Kommune tragen wir die Gestaltungsverantwortung.

HIER müssen wir eintreten für eine neue Gesellschaftsordnung, für Generationengerechtigkeit, für Solidarität und kulturelle Vielfalt, für ökologisches Bewusstsein und soziale Kompetenz, für Demokratie und Frieden!

Als Graswurzelbewegung wissen wir Grüne: “Alles Gute wächst von unten!”

Also: Lassen sie uns den direkten politischen Austausch pflegen, über alles, was uns bewegt – gerade in den anstehenden Wahlkämpfen!

Viele Menschen vertrauen darauf, dass die Politik das Beste für sie erreichen will und nicht Selbstzweck ist. Wir dürfen sie nicht enttäuschen!

Vielen Dank, für ihre Aufmerksamkeit.

Die Rede kann man sich hier auch als PDF Datei herunterladen. Hier gibt’s meine Rede noch auf Video. Und noch die Rede von Christian Ströbele.