Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN NRW am 12.04. und 13.04.2008 im Ökozentrum Hamm. Rede von Irene Mihalic zum Antrag „Grüne für ein Bürgerticket NRW“.

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Freundinnen und Freunde, die Idee von der freien Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist keine Neue. Es gab gerade bei uns Grünen ja schon immer Pläne, die so etwas vorgesehen haben – doch man hat lange nichts mehr davon gehört. Vor ungefähr anderthalb Jahren kam Johannes Remmel zu uns in den KV und schilderte uns seine Idee: Freie Nutzung des ÖPNV – solidarisch finanziert.

Aktuell erleben wir die Debatte um die Einführung von Sozialtickets. Das Thema sozial gerechte Mobilität wird auf dieser Basis in den Kommunen diskutiert. Liebe Freundinnen und Freunde, der logische Schritt ist doch, dass wir diese Ansätze aufgreifen und auf die Landesebene übertragen.Das war für uns die entscheidende Motivation diesen Antrag hier zu stellen.

In der ursprünglichen Fassung haben wir es ja noch als Auftrag formuliert, ein Konzept für ein Bürgerticket zu entwickeln. In der Zwischenzeit haben wir aber erfahren, dass es bereits intensiv an dieser Idee gearbeitet wird. Mit diesem Beschluss wollen wir deren Weiterentwicklung aktiv unterstützen!

Liebe Freundinnen und Freunde, das Bürgerticket NRW bietet den Menschen einen echten Zugang auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und niemand wird dabei mit dem Stempel einer „Sondermaßnahme“ stigmatisiert. Die Diskussion um die Sozialtickets hat es doch gezeigt. Der Wunsch auf Teilhabe geht mit dem Bedürfnis nach Mobilität einher. Und zwar Mobilität, ohne auf eine Stadt oder einen Verkehrsverbund beschränkt zu sein Dieser Ansatz muss weiter gedacht werden.

Es ist auch eine Frage von finanzieller Gerechtigkeit. Wer kann denn einem Sozialticketberechtigen in Köln erklären, wieso er dort mehr bezahlen soll als in Dortmund? Solche Ungleichbehandlungen können wir einem Bürgerticket überwinden, liebe Freundinnen und Freunde.

Natürlich ein Bürgerticket viel mehr als die bloße Ausweitung von Sozialtickets. Es ist vor allem ökologisch gesehen ein wertvoller Beitrag. Wir wissen, dass ein hoher Anteil der Schadstoffemissionen auf den Individualverkehr zurückgeht. Und gerade angesichts des Klimawandels kann das Bürgerticket echte Anreize schaffen, das Auto öfter stehen lassen. Denn wenn man erst ein solches Ticket besitzt, dann benutzt man es doch auch. Zugegeben, das fällt natürlich auf dem Land zunächst etwas schwerer. Ich komme ja selbst ursprünglich aus dem Bergischen und weiß ziemlich genau wie es ist, wenn alle zwei Stunden nur ein Bus fährt und der nächste Bahnhof 30 km weit entfernt ist.

Deshalb ist es wichtig, dass wir den Ausbau des ÖPNV konzeptionell vorsehen, um das Bürgerticket auch überall nutzbar zu machen. So schaffen wir eine echte umweltschonende Alternative zum Individualverkehr – auch in ländlichen Regionen!

Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein riesiger Vorteil des Bürgertickets ist, dass diese wahnwitzige Flut aus Preisstufen, Zonen und Sonderrabatten endlich der Vergangenheit angehört. Wir machen den ÖPNV für die Menschen viel einfacher – ohne Aufwand, ohne Fahrkartenkauf, ohne Abo – einfach einsteigen und los!

Ein gutes Konzept, dass sowohl ökologisch als auch sozial gerecht ist, ist natürlich auch für andere Bundesländer attraktiv. Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen können hier die Vorreiterrolle für ein wirklich innovatives Verkehrskonzept übernehmen. Für ein Verkehrskonzept, dass eben nicht wie die CDU nur den Straßenbau als Lösung kennt! Minister Wittke betoniert das Land doch lieber zu, anstatt sich über Alternativen Gedanken zu machen! Wir sollten daher nicht zögern, sondern die Bemühungen für ein Konzept mit diesem Beschluss unterstützen.

Ich möchte die zwei wichtigsten Gründe dafür noch einmal zusammenfassen: Erstens, eine breite Unterstützung durch die Basis, ist für die Entwicklung eines soliden Konzepts unerlässlich. Wir machen mit unserem Votum klar, dass wir als Partei ein Bürgerticket schon allein deshalb wollen, weil wir verstanden haben, dass umweltverträgliche Mobilität kein Luxusgut sein darf, sondern allen Menschen ermöglicht werden muss. Es wird Zeit die Ideen endlich aus der Schublade zu holen!

Zweitens, haben wir Grüne mit diesem Beschluss die Chance sowohl sozialpolitisch, als auch ökologisch Profil zu zeigen und das Thema öffentlich zu besetzen. Die Partei DIE LINKE und die anderen Parteien haben doch schon die Sozialtickets verschlafen. Mit dem Bürgerticket können wir Grüne auch hier wieder die Vordenker sein. Das sollten wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen! Wir Grüne sind diejenigen, schon immer weiter gedacht haben, als die anderen.
Wir stellen die Fragen nicht bloß, wir beantworten sie auch!

Liebe Freundinnen und Freunde, ein solides Konzept, dass finanziell tragfähig ist, ökologisch überzeugt und vor allem sozial gerecht ist. Das ist für uns ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Mit einem Bürgerticket NRW können wir Grüne im wahrsten Sinne des Wortes etwas bewegen.

Ich hoffe auf eure Unterstützung bei der Abstimmung. Vielen Dank.