Gelsenkirchen, Wissenschaftspark, 02.02.2008 – Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Grünen. Rede von Irene Mihalic.

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren.

Kinder sind unsere Zukunft. Und eine engagierte Kinder- und Jugendpolitik ist unerlässlich, um eine Stadt lebenswert zu machen. Unser FraktionsvorsitzenderPeter Tertocha hat gerade einiges dazu erzählt.

Was gehört noch zu einer lebenswerten Stadt? Eine Stadt ist dann lebenswert, wenn sie sich ihrer Rolle außerhalb ihrer Grenzen bewusst ist und bereit ist Verantwortung zu übernehmen, damit dass Leben auch an anderer Stelle lebenswert ist.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich den Friedensnobelpreisträger Al Gore, zitieren:

„Es liegt ein planetarer Notfall vor, den wir nur noch gemeinsam lösen können. Die Mittel dazu sind vorhanden –
außer vielleicht der politische Wille.“

Worüber Al Gore hier spricht ist die wohl größte gesellschaftliche Herausforderung der Gegenwart, die globale Erwärmung. Doch wie steht es mit dem politischen Willen? Wie äußert sich die Sichtweise einzelner Akteure auf den
Klimawandel und die Möglichkeiten etwas dagegen zu unternehmen? Die Zukunft unserer Energieversorgung ist dabei das zentrale Thema. Herr Großmann, der neue RWE-Vorstandschef, hat beim Neujahrsempfang der Stadt Gelsenkirchen seine Vorstellungen darüber geäußert, wie sich sein Unternehmen bei der Energiegewinnung der Zukunft aufstellen möchte. Dabei hielt er es neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien aber dennoch für unerlässlich, auch auf so genannte traditionelle Energieträger, wie Kohle, Öl und Uran zu setzen.

Klimaschutz mit traditionellen Energieträgern? Nein, meine Damen und Herren, den Klimawandel kann man nicht mit CO2 aufhalten. Daher wünsche ich mir, dass RWE, als einer der größten Energieversorger unseres Landes Verantwortung für unser Klima übernimmt und den Ausbau von Wind-, Wasser – und Solaranlagen konsequent fördert. Die Energiewende, weg von fossilen Brennstoffen und Atomkraft, ist dringend notwenig. Es ist liegt auch in der Verantwortung von RWE diese endlich einzuleiten. Die Ankündigung von Herrn Großmann, die Investitionen im
Bereich erneuerbarer Energien zu erhöhen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Eine Sache möchte ich aus der Gastrede von Herrn Großmann noch erwähnen: Herr Großmann hat angeboten 1 Jahr lang die Veltins-Arena kostenlos mit Strom zu versorgen, sollte der FC Schalke 04 die Championsleague gewinnen. Eine wirklich nette Geste.  Doch ich möchte in diesem Zusammenhang eine Bitte äußern: Wenn der FC Schalke 04 die Championsleague gewinnt – und ich gehe, jedes Jahr aufs Neue, ganz fest davon aus – dann wünsche ich mir, dass Herr Großmann lieber Geld in die Hand nimmt, um den Ausbau erneuerbarer Energien – hier in der Solarstadt Gelsenkirchen zu fördern.

Herr Oberbürgermeister Baranowski, sie haben in ihrer Neujahrsrede einen Satz gesagt, den ich sehr begrüße, ich zitiere: „Zukunftsenergien und Energieeffizienz sind ein wichtiges Element, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.“ Ich denke, dieser Satz sollte uns allen Anstoß sein, eine Politik zur konsequenten Förderung der Zukunftsenergien zu machen, anstatt auf die von Herrn Großmann favorisierten traditionellen Energieträger zu setzen. Denn das hat nichts mit Tradition zu tun, sondern eher mit alten Zöpfen. Konzerne wie BP, E.ON und Co. sind zwar hier ansässig und unternehmen auch sicherlich eine Menge um ihre Anlagen effizienter zu machen – aber „grüner“, und das Herr Baranowski schätze ich anders ein, „grüner“ wird diese Energiegewinnung dadurch noch lange nicht.

Ich gebe zu bedenken, dass allein das E.ON-Kraftwerk jährlich 12 Mio. Tonnen CO2 ausstößt, das ist fast soviel wie Estland und mehr noch als Slowenien in einem Jahr. Wir wissen längst, dass es auch anders geht: Zum Beispiel würde es rein rechnerisch ausreichen 15% aller Dachflächen in Deutschland mit Sonnenkollektoren auszustatten, um den Gesamtstromverbrauch der Bundesrepublik zu decken. Sie haben doch völlig Recht Herr Baranowski, wenn Sie sagen, dass es nicht geht – ich zitiere : „Den armen und Schwellenländern nur gute Ratschläge zu geben und selber weiter fröhlich Treibhausgase produzieren – das wird uns keiner durchgehen lassen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Daher meine Aufforderung an die Verantwortlichen in unserer Stadt: Lassen sie uns gemeinsam die Energiegewinnung der Zukunft vorantreiben, damit Gelsenkirchen sich gut aufstellt und eine wahre Vorreiterrolle auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien übernehmen kann. Dann hat Gelsenkirchen den Namen „Solarstadt“ auch wirklich verdient.

Die lebenswerte Stadt ist nicht nur in Energiefragen klimafreundlich, sondern achtet auch auf ihr Erscheinungsbild und auf Freiräume für Mensch und Natur. Eine gut überlegte Stadtplanung ist gerade für Gelsenkirchen von besonderer Bedeutung. Denn unsere Stadt zählt leider zu den meistversiegelten Städten im ganzen Land. Allein in Nordrhein-Westfalen werden täglich etwa 15 Hektar Freifläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke versiegelt. Parteiübergreifend setzen sich Landespolitiker gegen den Flächenfraß ein. Doch das Thema führt leider immer noch ein Nischendasein, obwohl auch Freiflächen einen wichtigen Klimaschutzaspekt darstellen.

Darüber hinaus treibt dieses Thema in der Landesregierung mitunter merkwürdige Blüten: Während Umweltminister Uhlenberg eine „Allianz für die Fläche“ ins Leben gerufen hat, hat Verkehrsminister Wittke den Ausbau des Straßennetzes ganz oben auf seiner Agenda. Wittke betoniert das Land lieber zu, anstatt auf bessere Verkehrskonzepte zu setzen und Uhlenberg beklagt sich hinterher darüber. Insgesamt scheint man sich in der Landesregierung nicht einig darüber zu sein, wie mit vorhandenen Freiflächen sinnvoll umgegangen werden soll. Bisweilen bekommt man den Eindruck, dass man dort die Freiflächenversiegelung mit Regional- und Stadtentwicklung verwechselt. Denn kaum hat man mal eine Grünfläche, gilt sie gleich als unterentwickelt.

So z.B. in der Debatte über die Zusammenlegung der Finanzämter und Amtsgerichte. Meine Damen und Herren, schauen sie sich doch bitte um, blicken sie aus dem Fenster. Genießen sie kurz diese wunderschöne Aussicht. Und jetzt frage ich sie: Sieht diese Grünfläche irgendwie unterentwickelt aus? Gilt ein Stadtteil nur dann als belebt und gestärkt, wenn er möglichst dicht bebaut ist? Es kann doch nicht sein, dass auf solch einer Wiese, die den Bürgerinnen und Bürgern als Freifläche und Parkanlage dient, ohne Not ein neues Justizzentrum entstehen soll, so wie es die Landesregierung plant. Die vorhandenen Gebäude können doch genutzt werden. Sie sind ja schließlich noch da.

Daher ist es wichtig, sich dafür einzusetzen, dass Entscheidungsträger für das Thema Flächenverbrauch sensibilisiert werden und es nicht nur als „Beiwerk“ betrachten. Bei industrie-, siedlungs-, und auch verkehrspolitischen Entscheidungen müssen vorhandene Gebäude, Anlagen und bereits versiegelte Flächen eine stärkere Berücksichtigung finden. Ein schonender, und vor allem überlegter Umgang mit Freiflächen, auch wenn sie noch so klein sind, sowie ein durchdachtes Entsiegelungskonzept können dazu beitragen, dass unsere lebenswerte Stadt auch lebenswert bleibt.

Wir Grüne in Gelsenkirchen haben schon viel dazu beitragen können, um unsere Stadt für die Herausforderungen des Klimawandels gut aufzustellen und sie damit auch lebenswert zu machen. Auf unsere Initiative hin hat der Rat der Stadt den Antrag zum kommunalen Klimaschutz im letzten Jahr beschlossen. Der Umweltausschuss hat, ebenfalls durch uns Grüne initiiert, einen 18-Punkte-Plan zur Förderung der Solarenergie beschlossen. Die probeweise Einführung der Biotonne, um Potentiale in der Energiegewinnung durch Biomasse zu analysieren, kann bald auf den Weg gebracht werden. Die Verwaltung berichtet aufgrund dieser Beschlüsse in regelmäßigen Abständen über ihre Aktivitäten. Und man stellt fest: Es tut sich was!

Neben vielen seit einiger Zeit erfolgreich laufenden Maßnahmen und Projekten wie z.B. das Handlungskonzept Energie Gelsenkirchen oder die Erhöhung des Ökostromanteils auf 30 %, beabsichtigt die Stadt Gelsenkirchen einem Klima-Bündnis beizutreten, welchem in Deutschland bereits 380 Städte und Gemeinden angehören. Durch eine einheitliche CO2-Bilanzierung wird Gelsenkirchen so mit anderen Kommunen vergleichbar. Das ist wirklich eine gute Sache. Insgesamt kann man sagen, dass unsere Stadt auf einem guten Weg ist die Potenziale, die sich aus ökologischem Handeln ergeben, auch zu nutzen. An dieser Stelle möchte ich der Verwaltung, insbesondere dem Referat Umwelt und dem Agenda-21-Büro, ein großes Lob aussprechen und auch das überdurchschnittliche Engagement würdigen, mit dem die Arbeit in diesem Bereich angegangen wird. Herzlichen Dank dafür.

Dass Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit nicht im Gegensatz zueinander stehen, wird bei Betrachtung der vielen Projekte und Bemühungen deutlich. Doch es bleibt noch viel zu tun. So ist z.B. der energetische Standart der öffentlichen Gebäude noch nicht auf dem Niveau, auf dem er sein könnte. Auch der ÖPNV und die Anbindung daran sind verbesserungswürdig. Was ebenso fehlt sind verbindliche Vereinbarungen mit industriellen Groß-Emittenten zur CO2- aber auch zur Feinstaubreduktion.

In allen Bereichen besteht noch Handlungsbedarf. Wir dürfen uns daher nicht zurücklehnen, sondern müssen weiter geschlossen daran arbeiten unseren größtmöglichen Anteil am Klimaschutz zu leisten. Für eine lebenswerte Stadt Gelsenkirchen.

Bei den Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürgern schärft sich das Bewusstsein für die Themen Klimawandel und Energie. Dies stellen wir in zahlreichen Begegnungen im Rahmen unserer Aktionen immer wieder fest. Das Jahr 2007 stand für uns Grüne ganz im Zeichen des Klimaschutzes und das Thema wird auch in Zukunft ein Dauerbrenner sein.

Im Frühjahr und Sommer war es uns ein besonderes Anliegen über die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels zu informieren. Das Interesse war sehr groß. Spätestens nach Veröffentlichung des IPCC-Berichts wurde den meisten Menschen klar, dass es hier nicht einfach nur ums Wetter geht. Nein, meine Damen und Herren, die gravierenden Folgen des Klimawandels sind viel bedeutender als die meisten bis dahin geglaubt haben. Und die wohl wichtigste Erkenntnis daraus ist – der Mensch ist dafür verantwortlich!

Der Aufklärung folgte in der zweiten Jahreshälfte die Aktion gegen den Klimawandel. Wir wollten den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie jeder Einzelne etwas zum Klimaschutz beitragen kann. So veranstalteten wir beispielsweise im Dezember eine Stromwechselparty im Museumscafe in Buer. Dabei hatte jeder Gast die Möglichkeit sich über das Thema zu informieren und auch sofort zu einem unabhängigen Ökostromanbieter zu wechseln. Die Resonanz war überwältigend. Oder anders ausgedrückt – das Museumscafe platzte aus allen Nähten. Die Bereitschaft, selbst etwas zu tun ist da. Dort müssen wir ansetzen und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass auch die Politik bereit ist etwas zu tun und bereit ist, dem Klimawandel entschieden entgegenzutreten. Dabei schadet es gerade auf kommunaler Ebene nicht, über den Tellerrand bzw. die über die Stadtgrenzen hinaus zu blicken.

Daher freue ich mich ganz besonders, den grünen Umweltsenator von Bremen hier begrüßen zu dürfen: Herzlich Willkommen Reinhard Loske.

Außerdem möchte ich sie noch auf die Präsentationen unserer Gäste hinweisen und lade sie ein, sich an den verschiedenen Infotischen umzusehen.

Vielleicht möchten sie ja auch selbst aktiven Klimaschutz betreiben und ihren Stromanbieter wechseln. Dann haben Sie hier und heute an unserem Stand die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne, wünsche ich mir, jenseits von Parteipolitik und Mehrheitsverhältnissen, dass wir Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger für unser Klima gemeinsam an einem Strang ziehen. Ganz nach der Devise: Global denken – radikal handeln – für eine lebenswerte Stadt.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Und hier noch auf Video! Weitere Videos vom Neujahrsempfang 2008 findet ihr hier und hier.