Wo soll’s denn hingehen? Antworten gibt’s vielleicht in der Denkfabrik. Jetzt Workshops voten und mitmachen!

Am 25.06.2011 findet in Berlin ein außerordentlicher Bundesparteitag statt. An diesem Tag wollen wir eine Position zu den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung rund um die Energiewende und den Atomausstieg finden. Während wir uns innerparteilich absolut einig sind, dass die Gesetzesvorlagen zur Energiewende untauglich und damit nicht zustimmungsfähig sind, sieht es bei der Atomgesetznovelle leider anders aus. Die Parteispitze spricht sich für eine Zustimmung zum Merkelschen Atomgesetz aus. Doch viele in der Partei sehen das anders und machen eine Zustimmung zur Atomgesetznovelle von klaren Bedingungen abhängig. Den Antrag des Bundesvorstandes, der für eine Zustimmung plädiert findet ihr hier. Den Alternativantrag, der sich für eine konditionierte Zustimmung ausspricht findet ihr unten in diesem Text und online als Antrag A-24. Der Alternativantrag ist stark an den Antrag des Bundesvorstands angelehnt, weil wir uns in der Kritik grundsätzlich einig sind. Wir kommen nur zu einer anderen Schlußfolgerung. Zur Verdeutlichung, was unseren Antrag von dem des Bundesvorstandes unterscheidet, findet ihr hier eine farbliche Darstellung.

Energiewende in Deutschland – Grün geht weiter!

Die atomare Vergangenheit endgültig beenden

Die Zukunft gestalten: erneuerbar, effizient und energiesparsam

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Am 28. und 29. Mai ist es wieder so weit: In Emsdetten findet die nächste LDK statt. Themen sind u.a. die Gesundheitspolitik, Inklusion, Atomausstieg und unkonventionelles Erdgas. Aber es wird auch mal wieder gewählt. Und zwar die NRW-Delegierten für den Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Hier meine Bewerbung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

GRÜN gewinnt! Wir werden unserem Anspruch, den wir bei der BDK 2009 in Rostock formuliert haben, die Meinungsführerschaft in der linken Mitte zu übernehmen, mehr und mehr gerecht. Unsere Wahl- und Umfrageergebnisse sind zweistellig, oft nah an der SPD, die ihren Kurs noch zu suchen scheint. Nicht ohne Grund hat uns die CDU längst zu ihrem Hauptgegner erklärt und arbeitet sich an uns ab. Die FDP versucht die 5%-Hürde zu knacken, indem sie alte Parolen von „neuen“ Köpfen verlautbaren lässt. Die LINKE stagniert und kann den Menschen keine neuen Perspektiven aufzeigen.

Dies alles geschieht angesichts einer Fülle zu meisternder Herausforderungen: Nicht erst seit der Katastrophe in Fukushima gilt es eine echte Energiewende herbeizuführen – doch nun umso mehr, mit einem unumkehrbaren Atomausstieg! Die Sozialpolitik muss sich wandeln, weg von der Bevormundung und hin zu mehr Selbstbestimmung. Trotz Krise wurden und werden keine Weichen für eine neuen wirtschaftspolitischen Kurs ermöglicht, obwohl mit der Währungskrise neue Auswirkungen bereits eintreten und weitere sich abzeichnen.

Diese Themen stehen beispielhaft für große Aufgaben in einer Situation, in der wir GRÜNE als die Partei gefragt sind, die wir schon immer waren: Als Programm- und Konzeptpartei nehmen wir uns der Dinge an! Dies tun wir gemeinsam in den Zukunftsforen, in Arbeitsgruppen, in öffentlichen Debatten, in den Fraktionen und Parteigremien und so eben auch auf “kleinen und großen” Parteitagen.

Dem Länderrat kommt, angesichts einer sich immer rasanter ändernden politischen Lage, immer mehr Bedeutung zu. So wurde z.B. unsere klare Position zum Atomausstieg bis spätestens 2017 auf dem Länderrat in Mainz beschlossen – bis zur BDK in Kiel hätte das nicht warten können. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig es sein kann, zwischen den jährlichen BDK’en zusammen zukommen und aktuelle politische Leitplanken zu setzen.

Gemeinsam mit den anderen NRW-Delegierten möchte ich den stärksten Landesverband im Länderrat vertreten. Dafür bitte ich um euer Vertrauen.

Herzliche Grüße,
Irene

Nach WAZ-Berichterstattung sind insgesamt 160 Einwendungen in Bezug auf den Entwurf des Bebauungsplans zur BP-Norderweiterung bei der Stadtverwaltung eingegangen. 50 Personen seien demnach sogar persönlich erschienen, um die Unterlagen zu studieren. Eine solch starke Beteiligung dürfte in Gelsenkirchen in den letzten Jahrzehnten wohl nicht allzuoft vorgekommen sein. Damit ist dieser Zwischenschritt ein großer Erfolg und die Beharrlichkeit der Bürgerinitiative hat sich bezahlt gemacht.

Die Stadtspitze und die anderen Fraktionen im Stadtrat wären nun gut beraten, diese mahnenden Einwände nicht zu übersehen und die Bedenken ins weitere Handeln mit einfließen zu lassen.

Die Gelsenkirchener GRÜNEN werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der größte zusammenhängende Freiraum in Gelsenkirchen als Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger und als wertvoller Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten erhalten bleibt.

BP/Ruhr Öl plant seit einigen Jahren die Erweiterung des Chemiestandorts in GE-Scholven. Diese sogenannte “Norderweiterung” soll auf einer Fläche von 60 Hektar, am Rande der Halde Scholver Feld, realisiert werden. Bei der Fläche handelt es sich um ein ehemaliges Landschaftsschutzgebiet. “Ehemalig” deshalb, weil die Fläche aufgrund des Planungsinteresses von BP/Ruhr Öl umgewidmet wurde. Es handelt sich hierbei um die größte zusammenhängende Freifläche in Gelsenkirchen. Viele Menschen bezeichenen das Gebiet auch als das Tor zum Münsterland. Es bietet nicht nur zahlreichen, teilweise stark bedrohten Tieren und Pflanzen einen einzigartigen Lebensraum, das Scholver Feld bietet den Menschen auch Naherholung und Lebensqualität. Mit der Norderweiterung geht dies unwiederbringlich verloren.

Die Stadt Gelsenkirchen möchte mit der Norderweiterung Arbeitsplätze sichern und ausbauen. Ein zweifellos wichtiges Anliegen, aber leider unrealistisch. Bereits zu Beginn der Planung hat BP/Ruhröl ca. 300 Arbeitsplätze abgebaut, anstatt zusätzliche Stellen zu schaffen. Dennoch wird die Norderweiterung weiter verfolgt.

Zurzeit läuft das sogenannte “Bebauungsplanverfahren“.  Der Bebauungsplan bietet die rechtliche Grundlage für die Erweiterung des Chemiewerks. In der Zeit vom 10.01.2011 bis zum 11.02.2011 liegt der Entwurf des Bebauungsplans im Rathaus Gelsenkirchen-Buer zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Während dieser Zeit können alle Bürgerinnen und Bürger, die sich von den Planungen betroffen fühlen, Einwände und Anregungen zur Planung in Form einer Stellungnahme vorbringen. Entweder schriftlich per Post oder E-Mail oder persönlich im Rathaus zur Niederschrift.

Die Norderweiterung geht uns alle an! Setzt Euch ein für den Erhalt von Lebensqualität, Gesundheit, Natur, Klimaschutz und Unwelt – auch mit Blick auf nachfolgende Generationen – und wendet Euch gegen die Bevorzugung der profitorientierten Einzelinteressen eines internationalen Ölkonzerns. Macht von Eurem Recht gebrauch!

Im Sinne einer Politik “von unten nach oben” möchten wir Euch dabei unterstützen. Wir haben für Euch ein Musterschreiben vorbereitet. Ihr könnt es ausdrucken und per Post an das Referat Stadtplanung senden oder einfach per E-Mail an die unten stehende Adresse. Natürlich könnt Ihr auch selbst eine Stellungnahme, unter Angabe Eures Namens und Eurer vollständigen Adresse, verfassen. Dazu können Ihr auch gerne Passagen aus unserem Musterschreiben verwenden. Aber vergesst es nicht, denn die Zeit läuft. Eure Stellungnahmen müssen bis zum 11.02.2011 beim Referat Stadtplanung eingegangen sein. Vielen Dank für Eure Mithilfe!

Hier findet Ihr noch weiterführende Artikel zum Thema. Weitere Infos und engangierte MitstreiterInnen findet Ihr bei der Bürgerinitiative Scholver Feld.

Liebe Freundinnen und Freunde,

nicht nur die Regierungsübernahme in Düsseldorf, sondern auch die Ereignisse im Wendland haben uns gezeigt, dass wir Grüne in besonderer Weise Verantwortung für die Beamtinnen und Beamte unserer Polizei übernehmen (müssen). Daher möchten wir die aktuelle Diskussion zum Anlass nehmen und zu einem Treffen

„GRÜN trifft Grün – mit PolizistInnen im Dialog“ am 12. Februar 2011, 12-15 Uhr, im Landtag in Düsseldorf

einladen. Bitte leitet diese Einladung an PolizeibeamtInnen in Euren Orts- und Kreisverbänden weiter, gerne aber auch an Freunde und Bekannte im Polizeidienst. Wir möchten beide nicht nur als Mitglieder des Landesvorstands der GRÜNEN NRW, sondern auch in unseren anderen Funktionen als Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag und als Polizistin mit ParteifreundInnen ins Gespräch kommen, die als PolizeibeamtInnen arbeiten.

Bitte meldet Euch für eine bessere Planung unter plang@gruene-nrw.de an. Zeitnah teilen wir Euch dann noch die Raumnummer im Landtag mit.

Mit grünen Grüßen,

Monika Düker und Irene Mihalic

Im September haben 13 junge Grüne Politikerinnen ein frauenpolitisches Papier verfasst, dass Anfang Oktober auch beim Bundesfrauenrat in Berlin diskutiert wurde. Wie schon die Debatte um das Grüne Männermanifest gezeigt hat, ist das Thema aktueller denn je.

Wir Autorinnen von “Feminismus: Ein Update” meinen, dass Dinge wie Selbstbestimmung, Quote, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, individuelle Lebensentwürfe, maskuline Gesellschaft, usw. laufend bearbeitet werden müssen.

Mit unserem Papier wollen wir einen kleinen Beitrag dazu leisten und laden auch alle, die sich in unseren Darstellungen nicht wieder finden, ein sich einzubringen. Einen Beitrag der taz  dazu findet ihr hier. Das vollständige Papier ist hier nachzulesen.

Der neu gewählte Grüne Landesvorstand NRW traf sich am Wochenende zu seiner ersten Klausurtagung. Nach erfolgreicher Landtagswahl, Koalitionsgesprächen und Regierungsbildung, haben wir gemeinsam die Schwerpunkte für die kommende Zeit festgelegt. Dazu Monika und Sven beim anschließenden Pressefrühstück:

Aber auch die Aufgaben der Mitglieder des Landesvorstands standen auf der Tagesordnung. Ab sofort bin ich im Landesvorstand Anprechpartnerin für die Kreisverbände Gelsenkirchen, Hagen, Unna, Münster, Hamm, Steinfurt, Warendorf sowie für den Bezirksverband Ruhr. Meine thematischen Schwerpunkte sind die Energiepolitik, Anti-Atom-Politik, Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft, Innen/Recht sowie die Frauenpolitik.

Der Koalitionsvertrag wurde von SPD und Grünen verabschiedet und unterzeichnet. Gestern wurde Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt. Heute hat sie ihr Kabinett vorgestellt. Die MinisterInnen wurden bereits ernannt und vereidigt.

Mit Sylvia Löhrmann wird es nicht nur neuen Schwung im Schulministerium geben, sondern sie wird auch eine hervorragende stellvertretende Ministerpräsidentin sein. Das Land wird nun von zwei Frauen regiert und mit ihnen wird es auch eine andere Art von Politik geben: Kooperativ, inhaltlich, zielgerichtet und kompromissbereit. Im neuen Kabinett freut mich ganz besonders, dass wir mit Johannes Remmel den ersten Klimaschutzminister in der Bundesrepublik haben werden. Auch dieses Novum zeugt davon, dass die rot-grüne Landesregierung wirklich für eine Politikwechsel steht.

Die Ära Rüttgers ist beendet. Dazu ein Video von Sven Lehmann nach der Wahl von Hannelore Kraft: